RS0044770 – OGH Rechtssatz

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Auf Grund des zu 14 C 492/92p ergangenen rechtskräftigen Urteiles des Erstgerichtes vom 19.1.1993 ist der Kläger verpflichtet, den Beklagten das an deren Anschrift befindliche Geschäftslokal samt Nebenräumen geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben. Das Erstgericht bewilligte den Be…

Der Revisionsrekurs des Klägers erweist sich indes mangels Relevanz der seine Zulassung begründenden Rechtsfrage (der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage in reinen Exekutionsverfahren) aus folgenden Gründen als unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung (siehe hiezu die Nachweise bei Kodek in Rechber…

Dem Rekurse wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begründet sein Begehren, durch Urteil zu erkennen, dass die Aufkündigung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 29. 5. 1959, 43 K 164/59, ihrem ganzen Inhalt nach nichtig sei, mit folgendem Vorbringen: Durch die rechtskräftige Aufkündigung sei der von ihm gemietete Bestand…

Der Rekurs ist schon nach seinem eigenen Inhalt völlig unbegründet. Der Kläger begehrt ausdrücklich die Nichtigkeit der Aufkündigung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 29. 5. 1959, 43 K 164/59, somit einer Entscheidung, die der Zustellung der Aufkündigung vorausgeht. Die Behauptung im Rekurs…

Spruchrepertorium Nr. 29. Eine Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs. 1 Z. 2 ZPO. ist unzulässig, wenn diese lediglich darauf gestützt wird, daß die Zustellung der Aufkündigung im Bestandverfahren, des Zahlungsbefehles im Mahnverfahren oder des Zahlungsauftrages im Mandats- und Wechselverfahren nicht o…

Die beiden beklagten Parteien brachten zu . K ./50 des Bezirksgerichtes Innere Stadt gegen die klagende Partei eine Kündigung ein. Da bei der Zustellung der Aufkündigung am 17. April 1950 der Kläger in seiner Wohnung nicht angetroffen wurde, hat der Postzusteller Georg Sch. die schriftliche Aufforde…

Begründung: Es ist richtig, daß der überwiegende Teil der Lehre, so Neumann, S. 1408, Sperl, S. 699 und 704, Petschek, ZBl. 1926, Bemerkung zur Entscheidung Nr. 14 b, und die Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, daß auch ein über eine Aufkündigung ergangener Beschluß gemäß § 562 ZPO., ebenso wi…

Der geschädigte Eigentümer haftet nach Rückstellung seines Unternehmens unter den Voraussetzungen des § 25 HGB. für Verbindlichkeiten des vorigen Inhabers. Entscheidung vom 25. Juni 1950, 1 Ob 502/49. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Der Kläger begehrt in der Klage die Rückzahlung einer Anzahlung von 8000 RM, welchen Betrag er anläßlich seiner Auswanderung im Jahre 1939 der beklagten Firma, deren Alleininhaber damals Hugo D. war, zur Durchführung des Transportes von Umzugsgut geleistet hatte. Der Transport sei jedoch verzögert w…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Oberste Gerichtshof schließt sich der von den Untergerichten zum Ausdruck gebrachten Rechtsmeinung in der Richtung an, daß die beklagte Partei für die im Betriebe des zurückgestellten Geschäftes begrundeten Verbindlichkeiten gemäß § 25 HGB. haftet, weil sie das zur…