RS0044733 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die vom Kläger behauptete Nichtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses gemäß § 477 Abs 1 Z 1 erster Fall ZPO hat bereits das Rekursgericht verneint, weshalb sie in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0042981 [T2]). 2. Dass sich aus späteren Tatumständen die Unri…

Aus Anlass der Revision wird das Teilurteil des Berufungsgerichts, womit das Urteil des Erstgerichts 1. hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 2 C 352/16g (vormals AZ 1 C 841/13g) des Bezirksgerichts Hallein und der Aufhebung des dort ergangenen Zwischenurteils vom 6. November 2014 und de…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung, die ab 1. August 2009 an die Beklagten vermietet war; diese zogen mit Ende Juli 2013 aus. Die Tochter der Klägerin vertrat ihre Mutter in einem gegen die Beklagten wegen ausständiger Mietzinse geführten Vorverfahren und nahm dort am 3. Juli 20…

Der Senat hat erwogen: 1. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision werden mangels der Voraussetzungen der §§ 502 Abs 1 ZPO bzw 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines Verfahrens, worin seine Feststellungsklage auf Ungültigerklärung eines Testaments abgewiesen worden war. Die Abweisung erfolgte unter anderem auf Basis eines Sachverständigengutachtens aus dem Jahr 1999, das die Echtheit des Testaments bestätig…

1. In seinem Revisionsrekurs rügt der Kläger, das Erstgericht habe die Verfristung nicht mit ihm erörtert und daher seine Manuduktionspflicht verletzt. Der darin allenfalls gelegene Verfahrensmangel (vgl RIS Justiz RS0037095; RS0048529) wurde jedoch vom Berufungs- und Rekursgericht verneint und kan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach der Rechtsprechung ist eine Wiederaufnahmsklage zulässig, wenn ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode aufbaut, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war (RIS Justiz RS0044733 [T1]). Dazu reicht es aus, wenn diese Untersuchungsmethode da…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten.…

Begründung: Mit seiner am 7. 4. 2014 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Wiederaufnahme des im Spruch bezeichneten Abstammungsverfahrens und die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Bludenz vom 13. September 1960, mit dem er als Vater der damaligen Klägerin und nunmehr W…

Der Revisionsrekurs , über den in einem einseitigen Verfahren zu entscheiden ist, weil die Wiederaufnahmsklage vor Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde, ist zulässig (§ 528 Abs 1 und Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO; RIS Justiz RS0125126). Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt, weil die von den …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten.…

Begründung: Im zu AZ C 362/80 des Erstgerichts wegen Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhalts vom Rechtsvorgänger der Beklagten (in Hinkunft: Sohn), geboren am 14. Juli 1980, gegen den (hier) Kläger geführten Prozess gestand dieser zwar zu, mit der Mutter innerhalb der gesetzlichen V…

Der zugelassene Revisionsrekurs, über den in einem einseitigen Verfahren zu entscheiden ist, weil die Wiederaufnahmsklage vor Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde, fällt nicht unter den Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die Zurückweisung der auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage mit der Begründung, das von der klagenden Partei ins Treffen geführte neue Beweismittel (Stresstest der Europäischen Kommission über die Sicherheit der Ke…

Die klagende Partei vermag in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Par…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.726 (darin enthalten S 3.621 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cg 25/97v des Landesgerichtes Innsbruck, bei dem es im Wesentlichen um die Frage ging, ob der Beklagte für die Honoraransprüche des Klägers die persönliche Haftung übernommen habe. Der Steuerberater Mag. Franz M***** habe dem Kläg…

Gemäß § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche B…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Gericht hat im Vorprüfungsverfahren vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt wird. Mangelt es daran, so ist die Klage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung …

Der Revisionsrekurs wird, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die eine Wiederaufnahme des Verfahrens 32 Cgs 299/93i des Landesgerichtes Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht anstrebende Klage im Vorprüfungsverfahren als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Streitverhandlung ungeeignet zurück (§ 538 Abs 1 ZPO)…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig (§ 47 Abs 2 ASGG), aber nicht berechtigt. Die vom Kläger als Mangelhaftigkeit und Nichtigkeit des Verfahrens gerügte angebliche Nichtberücksichtigung von Verfahrensergebnissen des Hauptprozesses und die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage bereits im V…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung:…

Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO iVm § 528a ZPO). Auch die Rekurswerberin räumt ein, daß die Vorlage des Sachverständigengutachtens, auf das sich die Wiederaufnahmsklage stützt, "formal nicht im gegenständlichen Verfahren erfolgte." Die rechtliche Beurteilung des…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die von der Klägerin relevierte Frage, ob bei Geltendmachung des Wiederaufnahmsgrundes des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO eine eingeschränkte Beweiswürdigung im Zuge des Vorprüfungsverfahrens stattfinden dürfe, ist nicht entscheidungswesentlich. Maßgeblich ist vielmehr, daß die von der Klägerin ins Treffen ge…