RS0044706 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.410,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.491,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages des Inhaltes, daß dem Beklagten (als Akzeptanten) auf Grund des Wechsels vom 6. März 1987 aufgetragen werde, die Wechselsumme von S 716.647,-- s.A. zu bezahlen. Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag …

Der gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Beklagten kommt Berechtigung nicht zu. Der Beklagte hat, wie vom Obersten Gerichtshof erhoben wurde, auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft freiwillig verzichtet; er bedarf demnach gemäß § 28 Abs. 1 ZPO in eigener Sache als Parte…

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Für einen von der klagenden Partei dem Manfred C gewährten Kredit von S 850.000,-- übernahmen die beiden Beklagten am 3. März 1982 die selbstschuldnerische Bürgschaft. Sie unterfertigten neben dem Kreditnehmer einen Blankowechsel als Akzeptanten. Gegen den auf Grund dieses Wechsels erwir…

Die gegen den Aufhebungsbeschluß gerichteten Rekurse beider Streitteile sind nicht berechtigt. Vorvertragliche Aufklärungspflichten, deren Verletzung die Verpflichtung zum Schadenersatz oder eine Vertragsanfechtung wegen Arglist oder Irrtums zur Folge haben kann, bestehen auch für Kreditinstitute ih…

Die Besonderheit des Wechselverfahrens als Urkundenverfahren schließt die Zulässigkeit einer Klagsänderung nicht grundsätzlich aus. Entscheidung vom 27. Juli 1967, 6 Ob 211/67. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Der Kläger brachte mehrere Wechselklagen gegen den Beklagten im Wechselmandatsverfahren ein, welche mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13 März 1967 gemäß § 187 ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden. In den vorgelegten Wechseln ist Johann G., Schuhfabrik, Wien, als Bezog…

Aus der Begründung: Die Ansicht des Rechtsmittelwerbers, daß die in Frage stehende Prozeßerklärung überhaupt keine Klagsänderung darstellte, kann nicht geteilt werden. Auch wenn die Zahlungspflicht eines Akzeptanten und die Zahlungspflicht eines Wechselbüros im Ergebnis auf die nämliche Leistung hi…

Wird der ursprüngliche Wechsel bei Hingabe des Erneuerungswechsels nicht zurückgegeben, so gilt der Verlängerungswechsel im Zweifel nur zahlungshalber gegeben. Der Schuldner braucht nur gegen Aushändigung beider Wechsel zu zahlen. Ein Wechselzahlungsauftrag kann auch mit Einschränkungen und Änderun…

Der derzeitige Geschäftsführer der klagenden Partei D. Sch. und der Beklagte kamen im Februar 1962 überein, die Abstattung einer vom Beklagten anerkannten Schuld zu regeln. Darauf kam der Beklagte am 27. Februar 1962 zur klagenden Partei, in deren Geschäftsräumen er den von Sch. ausgestellten Wechse…

Aus der Begründung: Die klagende Partei führt aus: Das Erstgericht habe keine Veranlassung, auf Grund der vorliegenden Beweisergebnisse noch zu überprüfen, welche Vereinbarungen vor Ausstellung des Wechsels bestanden haben. Die Frage, ob frühere Wechsel vom Beklagten an die klagende Partei gegeben …