RS0044687 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin (in der Folge: Klägerin) wurde im Vorprozess – nachdem der (dortige) Kläger und nunmehr Wiederaufnahmsbeklagte die Forderung um die vom Gerichtssachverständigen ausgemittelten Mängelbehebungskosten eingeschränkt hatte – mit Urteil vom 20. 9. 2012 zur Zahlung vo…

1.1. Die Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO nimmt ihren Anfang erst dann, wenn der Wiederaufnahmskläger die neuen Beweismittel so weit kennt, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren auch prüfen kann (RIS Justiz RS0044635). Allein die Kenntnis, dass ein Beweismittel vorhanden ist, das allenfal…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat abschließend festgestellt, dass die Beklagte während ihrer Ehe weder eine Liebesbeziehung noch sexuellen oder sonstigen intimen Kontakt mit dem Zeugen gehabt habe. Es hat damit das für den Kläger negative Ergebnis der Prüfung der konkreten Eignung der von ihm genannte…

Dass die Vorinstanzen die erwähnte Feststellung nur aufgrund einer Zusammenschau mit den Beweisergebnissen des Hauptprozesses gewonnen und deshalb den ihnen zustehenden Prüfungsrahmen überschritten hätten (vgl 2 Ob 206/09x; 2 Ob 37/10w; RIS Justiz RS0044678), wird in der Revision nicht behauptet. D…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger strebt die Wiederaufnahme des auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension gerichteten Verfahrens 34 Cgs 77/04h des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht an, weil ihm iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ein neues Beweismittel bekannt geworden sei. Er ha…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Ist die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Wiederaufnahmsklage nach diesbezüglich abstrakter Prüfung zu bejahen, so sind im Wiederaufnahmeverfahren die neuen Beweismittel übe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

B e g r ü n d u n g : Am 28. 6. 1997 wurde der Wiederaufnahmskläger (in der Folge nur: Kläger) als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verletzt. Das Verschulden traf den Erstbeklagten. Im Verfahren 9 Cg 149/00x des Landesgerich…

1. Die Revision ist rechtzeitig. Der Kläger erachtet die Revision als verspätet, weil das zweitinstanzliche Urteil seinem Vertreter am 22. 1. 2010 zugestellt, jenem der beklagten Parteien trotz eines beim Erstgericht eingerichteten Gerichtsfachs aber erst am 27. 1. 2010 zugekommen sei. Er vertr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger (in der Folge nur: Kläger) wurde am 16. 8. 1988 bei einem Verkehrsunfall, im Zuge dessen er als Radfahrer von einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw niedergestoßen wurde, ua am Kopf verletzt. Das Verschulden traf den Lenker des Pkws. Der Kläg…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den bei der Prüfung eines neuen Beweismittels im Wiederaufnahmeverfahren zu beachtenden Kriterien abgewichen sind. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. I. Die beklagte Partei erstat…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Oberlandesgericht Linz wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Vorverfahren wurde das Begehren der Kläger auf Feststellung, dass den Beklagten ein Fischereirecht an näher bezeichneten Gewässern links der T***** nicht zukomme, vom Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht abgewiesen, weil den Klägern der Nachweis des Bestehens eines eigenen Fisc…

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist zulässig (vgl dazu auch Jelinek in Fasching/Konecny2 IV/1 § 535 Rz 2) und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Entgegen der Auffassung der Revisionsgegner ist die Klage nicht deshalb verfristet, weil „davon auszugehen" sei, dass die Kläger und deren Rec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin enthalten 1.014,40 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Oskar W*****, der Vater der Klägerin und geschiedene Ehemann der Beklagten ist aufgrund eines vor dem Landesgericht Salzburg am 29. 11. 1971 geschlossenen (Scheidungs )Vergleiches verpflichtet, der Beklagten ab 1. 12. 1971 einen monatlichen Unterhalt von wertgesichert 3.500,-- S zu za…

Entgegen dieser den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ansicht des Berufungsgerichtes ist die Revision der Klägerin mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Meinung der Revisionswerberin, das Erstgericht habe dadurch, das Wiederaufnahmeverfahren mit einem wied…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelve…

Begründung: Im (Haupt)Verfahren AZ C 605/91s des Erstgerichtes wurde mit Urteil vom 16.Dezember 1991 das Begehren des Klägers gegenüber der Beklagten auf Zahlung (eines Benützungsentgelts) von 15.992,22 S sA, auf Herausgabe verschiedener Möbel, in eventu auf Zahlung von 55.992,22 S, abgewiesen, we…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und gerechtfertigt. Gemäß § 538 Abs 1 ZPO hat das Gericht vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung (hier: über die Wiederaufnahmsklage) zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die seinerzeitige Klägerin und nunmehrige Wiederaufnahmsbeklagte hat im Vorverfahren 6 Cg 44/89 des Landesgerichtes Linz die Zahlung von 150.117,50 DM mit der Behauptung verlangt, sie sei Erbin des am 13. 4. 1987 verstorbenen Dr. Günther R*****. Dieser habe auf einem Spareinlage…

Infolge verschiedener Anknüpfungspunkte war die Rechtssache vorerst unter dem Gesichtspunkt des IPR zu prüfen. Hiebei ist die Rechtslage bezüglich der für das Zustandekommen eines Schenkungsvertrages erforderlichen Form infolge inhaltlicher Übereinstimmung des § 518 Abs 1 BGB mit § 1 Abs 1 lit d Not…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.052,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Verfahren 6 Cg 99/82 des Landesgerichtes Innsbruck wurde die nunmehrige Klägerin schuldig erkannt, zugunsten der vollstreckbaren Abgabenforderung von S 776.181,--, die der nunmehr beklagten Partei gegen Dr. Manfred S*** zusteht, jegliche Exekution in die ihr gehörigen und mi…

Die Revision ist nicht berechtigt. Den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erblickt die Klägerin darin, daß Dr. Manfred S*** nicht vernommen worden sei. Die Unterlassung der (ergänzenden) Einvernahme des Zeugen Dr. Manfred S*** hat die Klägerin bereits im Berufungsverfahren e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die wiederaufnahmsklagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den wiederaufnahmsbeklagten Parteien die mit S 25.681,83 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.116,53 Umsatzsteuer und S 2.400,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei …

Entscheidungsgründe: Im Verfahren 7 Cg 201/78 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz wurde das Klagebegehren der beiden Wiederaufnahmskläger (künftig kurz Kläger genannt) und weiterer 58 Wohnungsmiteigentümer der Wohnhausanlage Graz, Plüddemanngasse 69-73, die wiederaufnahmsbeklagten Partei…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die klagenden Parteien unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens auf ihre Ausführungen in der Berufung verweisen, ist die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (SZ 53/89 ua). Die weiteren behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 58.248,06 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 20.400,-- S Barauslagen und 2.803,56 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 9.Mai 1973, 39 c Cg 105/72-18, in diesem Umfang bestätigt durch die Urteile des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.Jänner 1974, 6 b R 227/73, und des Obersten Gerichtshofes vom 27.Juni 1974, 7 Ob 85, 129/74, wurde das Begehren der klagenden Partei …

Die von der klagenden Partei erhobene Revision ist nicht berechtigt. Als aktenwidrig rügt die Revisionswerberin zu Unrecht die Annahme des Berufungsgerichtes, das Erstgericht habe offengelassen, ob eine Treuhandschaft der F*** für die NEWAG bestand. Das Erstgericht hat bloß die betreffende ergänzend…