RS0044640 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Vorprüfungsverfahrens ist ganz allgemein die Prüfung, ob der Wiederaufnahmskläger selbst bei Annahme des Zutreffens der von ihm behaupteten Wiederaufnahmsgründe das Ziel seiner Rechtsgestaltungsklage, die Beseitigung (Aufhebung oder Abänderung) der bekämpften gerichtlichen Entscheidun…

Die Klage wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach den Ergebnissen des Verfahrens 28 Cg 153/96b des Landesgerichts Klagenfurt hat die dort klagende Partei, der nunmehrige Beklagte, der damals beklagten Rechtsvorgängerin der nunmehr klagenden Partei - sowie einer weiteren (deutschen) Gesellschaft - auf Grund eines Kreditvertrags …

Der von der klagenden Partei geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO lässt die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens zu, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen …

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und die Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.528,94 (darin S 1.421,44 Umsatzsteuer) und S 8.873,76 (darin S 1.4…

Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten als Kellnerin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 20. 9. 1995 durch Entlassung. An diesem Tag hatte ein von der Beklagten eingeschaltetes Detektivunternehmen einen Bericht vorgelegt, in dem Malversationen der Klägerin zu Lasten der Beklagten a…

Die Revision ist iS § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig, weil auch im Wiederaufnahmeverfahren der Umstand maßgeblich bleibt, daß über die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden ist. Aus Anlaß der Revision ist aufzugreifen, daß in der Klage kein gesetzlicher Wiederaufnahmegrund geltend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das zwischen dem Kläger und der beklagten Partei vor dem Erstgericht zu AZ 44 Cgs 33/88 anhängig gewesene Verfahren wurde mit unbekämpft gebliebenem erstgerichtlichem Urteil vom 15.4.1988 abgeschlossen. Die auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit vom 1.8.1987 an im gesetz…

Der Revisionsrekurs ist schon aus folgenden Überlegungen nicht berechtigt: Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweism…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 21.11.1986 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers auf rückwirkende Richtigstellung der mit Bescheid vom 20.9.1984 zuerkannten Leistung (Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit seit 28.9.1977, als Alt…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gegenstand des Vorprüfungsverfahrens ist über § 538 Abs 1 ZPO hinaus ganz allgemein die Prüfung, ob der Wiederaufnahmskläger selbst bei Annahme des Zutreffens der von ihm behaupteten Umstände das Ziel seiner Rechtsgestaltungsklage, nämlich die Au…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 3.Mai 1984, Sa 10/84-15, wurde das in Ansehung der erstklagenden Gesellschaft eröffnete Ausgleichsverfahre gemäß § 67 Abs 1 Z 8 und 9 AO vor Annahme des Ausgleiches eingestellt. Der dagegen erhobene Rekurs blieb ohne Erfolg (4 R 135/84 des Oberla…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die klagenden Parteien leiten die Zulässigkeit ihrer Wiederaufnahmsklage aus der in den §§ 76 AO und 171 KO angeordneten sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen der ZPO, daher auch der Vorschriften über die Wiederaufnahmsklage ab. Es kann dahingestellt bleiben, ob die…

Das im Punkt VII Z 20 des mit 26. Oktober 1984 datierten Schriftsatzes ausgeführte Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem die Entscheidung dieses Gerichtshofs vom 26. Juni 1984, 6 Ob 544/84, ergangen ist, wird zurückgewiesen .…

Begründung: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen bezirksgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten (zu 34 C 307/73 und 25 C 735/75 des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien) fällte das Berufungsgericht – nachdem es die wegen Nichtigkeit ausgeführte Berufung der nunmehrigen Rechtsmitte…

Der Oberste Gerichtshof wies dieses – ihm gemäß § 3 Abs 2 JN vorgelegte – Rechtsmittel mit seinem Beschluss vom 19. Mai 1983, 6 Ob 713/82, wegen Versäumung der Rekursfrist zurück. In der Folge bewilligte das Bezirksgericht mit dem Beschluss vom 15. Mai 1984, in der Fassung des Beschlusses vom 14. Ju…