RS0044623 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Zurückweisung der auf eine der Klägerin erst nach Schluss der Verhandlung im Vorprozess zur Kenntnis gelangte Tatsache (§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO) gestützten Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsstadium wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. 1.1. Gemäß § 530 Abs 2 ZPO ist die Wiedera…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Der Wiederaufnahmskläger ist desha…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.149,73 EUR (darin 191,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 23. 3. 2017 eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 76 Cga 111/15t des Erstgerichts iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO und die Stattgabe des dort gestellten Begehrens, die Beklagten zur Unterlassung verschiedener Behauptungen (betreff…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismitte…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS Justiz RS0039991 ua). Der Wiederaufnahmskläg…

Dem Revisionsrekurs des Vaters wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Vater wurde mit rechtskräftigem Beschluss vom 27. August 2010 verpflichtet, ab 1. April 2010 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 230 EUR für seinen Sohn zu leisten (ON 32 und 37). Dieser Entscheidung wurde in Übereinstimmung mit dem Antragsvorbringen (ON 12) ein dem Vater nach An…

Der Revisionsrekurs ist aus diesen Gründen zum Zweck der Klarstellung zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In seinem Revisionsrekurs bestreitet der Vater das vom Rekursgericht angenommene Verschulden. Abgesehen von seiner rechtlichen Unerfahrenheit sei er im Zeitpunkt der Zustellung des Beschlu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: …

Die Zurückweisung eines Wiederaufnahmsantrages ist keine Sachentscheidung, sodass die besonderen Rechtsmittelmöglichkeiten des § 37 Abs 3 Z 18 MRG nicht eröffnet werden (5 Ob 92/93). Der Revisionsrekurs ist daher im Sinne des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig. Er erweist sich aber mang…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 212.850,-- (darin enthalten S 35.475,-- an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und die I***** AG in ***** (in der Folge I*****) einerseits und die Beklagten andererseits schlossen am 22. 5. 1992 einen Kooperationsvertrag. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wurde eine Schiedsgerichtsklausel aufgenommen. Die I***** wurde von Prof. Dipl.-Ing. Dr. Kur…

Die Revision ist entgegen den - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs. 1 ZPO) - unzulässig. Die Rechtssicherheit erfordert eine Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit von Endurteilen durch das außerordentliche Rechtsmittel der Wiederaufnahmsklage au…

Der außerordentliche Rekurs, der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs hat das Rekursgericht weder im Spruch noch in seinen Gründen ausgesprochen, daß der Rekurs gegen seine Entscheidung deshalb unzulässig sei, weil der erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde (§ 528 Abs 2 Z 2 erster Fall ZPO); da die (Wiederaufn…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof vertrat in der in dieser Sache im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung vom 16.9.1993, 8 Ob 585/93, die Rechtsansicht, daß die Wiederaufnahme des Verfahrens über den einstweiligen Unterhalt grundsätzlich zulässig ist. Ausgehend von dieser ihm überbundenen R…

Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen. Es mag zwar zutreffen, daß die analoge Anwendung der §§ 530 ff ZPO auf Wiederaufnahmsverfahren über den einstweiligen Unterhalt noch Fragen des Verfahrensrechts aufwerfen kann, denen erhebliche Bedeutung iS des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. Solche macht der Kläg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.469,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 411,52 USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind miteinander verheiratet, leben aber getrennt. Mit gerichtlichem Vergleich vom 23.9.1983 verpflichtete sich der Mann zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.000 an die Frau. Im Verfahren 1 C 264/89i des Erstgerichtes begehrte die Frau die Erhöhung de…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger vertritt die Ansicht, weder ihn noch seinen Vertreter treffe ein Verschulden. Es könne ihm nicht vorgeworfen werden, im Vorprozeß zur Richtigkeit der Kontoauszüge nur auf sein Vorbringen verwiesen zu haben, denn dies könne logisch nur so verstanden werde…