RS0044611 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Das Erstgericht wies die Klage auf Wiederaufnahme eines sozialrechtlichen Verfahrens, in dem die Klägerin mit ihrem Begehren auf Zuspruch einer Versehrtenrente nach einem Arbeitsunfall (Wegunfall) erfolglos geblieben war, im Vorprüfungsverfahren zurück. Das Rekursgericht bestätigte di…

2.1 Es stellt nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO einen Wiederaufnahmegrund dar, wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch (StGB) zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat. Der betroffene Richter ist zufolge § 537 ZPO v…

Dem Revisionsrekurs, der, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrages des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe richtet, zurückgewiesen wird, wird im übrigen, d.h. hinsichtlich der Zurückweisung der Nichtigkeitsklage, nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der an das Oberlandesgericht Linz gerichteten und bei diesem Gericht am 23. Jänner 1987 eingebrachten Wiederaufnahmsklage, die der Sache nach auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützt wurde, strebte der Kläger die Wiederaufnahme des am 7. März 1984 über sein Vermögen eröffneten und am 24. Ap…

Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 31. März 1987, 5 Ob 305, 306/87, wurden die vom Kläger dagegen erhobenen Revisionsrekurse als unzulässig bzw. als verspätet zurückgewiesen. Nunmehr richtet der Kläger eine Nichtigkeitsklage an das Oberlandesgericht Linz, wo sie am 24. September 1987 eingel…