RS0044594 – OGH Rechtssatz

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit Urteil vom 20. März 1998, GZ 9 C *****, erkannte das Bezirksgericht Fünfhaus seine Aufkündigung vom 26. August 1997, GZ 9 C *****, für wirksam und verpflichtete den dort Beklagten und nunmehrigen Kläger zur geräumten Rückgabe der Wohnung Nr 12 im Hause 1140 Wien, *****. Das Landesge…

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die im Zurückweisungsbeschluss enthaltene Feststellung, dem Sachwalter seien am 8. Jänner 1999 die Entscheidungen des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 20. März 1998 bzw des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 7. Juli 1998 "zugestellt" worden, ist …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die wiederaufnahmsklagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: In dem beim Bezirksgericht Urfahr-Umgebung anhängig gewesenen Verfahren AZ 4 C 3/92y begehrten die Streitteile mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden der jeweils anderen Partei. Mit Urteil vom 6. Juli 1992 wurde die Ehe aus dem überwiegenden Verschul…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig (vgl 6 Ob 662/94 = SZ 67/234), aber im Ergebnis nicht berechtigt. a) Gemäß § 529 Abs 1 Z 2 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, durch Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht, …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 4.089,40 S bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin die Barauslagen von 400 S und die Umsatzsteuer von 335,40 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit Nichtigkeitsklage die Aufhebung des gegen ihn von der nunmehrigen Beklagten erwirkten Versäumungsurteils des Bezirksgerichts Wels vom 26. Mai 1982, 2 C 681/82 2. Er sei in dem genannten Verfahren nicht vertreten gewesen. Die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung…

Der Rekurs ist zwar zulässig (RZ 1974/92; EvBl 1975/83 ua; Stohanzl ZPO 3 Anm bei § 519 und § 528 ZPO) aber nicht berechtigt: Von der behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens abgesehen, welche jedoch nicht vorliegt, was nicht näher zu begründen ist (§ 528a ZPO), stellt sich der Rekurswe…