RS0044578 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Rekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos behoben. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 23. 6. 2006 eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Aufhebung der Feststellung einer Konkursforderung der Beklagten in Höhe von 190 Mio EUR im zur AZ ***** beim Handelsgericht Wien anhängig gewesenen Konkurs der B***** GmbH. Aufgrund eines neuen, erst seit…

Aus Anlass des Rekurses sind die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos zu beheben. 1. Nach § 1497 ABGB werden Ersitzung und Verjährung unterbrochen, wenn der Beklagte vom Berechtigten belangt und die Klage gehörig fortgesetzt wird ( R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON1.03 § 1497 Rz 1; zur Ve…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 3. Juni 1997 außer der Ehe geborene Beklagte hatte durch seinen gesetzlichen Vertreter im Verfahren 1 C 51/97z des Bezirksgerichts Liezen eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und auf Unterhaltsleistung gegen den nunmehrigen Kläger eingebracht. Im dortigen Verfahren bestri…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist nicht jedenfalls unzulässig. Wird nämlich die Wiederaufnahmsklage - wie hier - bereits im Vorverfahren mangels Erfüllung der in § 538 ZPO genannten Erfordernisse, also aus formellen Gründen, zurückgewiesen, ist die bestätigende Entscheidung eines derartigen zurüc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725,-- (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 23.2.1995 fand in dem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer unter anderem der Kläger ist, die Wahl des Beklagten statt. Im Hinblick auf die betrieblichen Besonderheiten - alle Wahlberechtigten leisten ihre Dienste außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers - wurde die Wahl du…

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Vorerst ist auf den Einwand in der Revisionsbeantwortung einzugehen, daß die Revision verspätet erstattet worden sei. Es ist zutreffend, daß dem Kläger mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17.9.1996 (ON 47) die Verfahrenshilfe i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten an Kosten des Revisionsverfahrens je S 1.624,32 (darin S 270,72 Umsatzsteuer und keine Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger waren Mieter einer Wohnung, an der für die Beklagte Wohnungseigentum besteht. Die Beklagte kündigte den Mietvertrag aus den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 8 MRG im wesentlichen mit dem Vorbringen auf, daß sie die gemieteten Wohnräume für ihren Sohn dringend benöti…

Die von den Klägern gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der hier entscheidenden, in ihrer Bedeutung über den…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beklagte war für die klagende Partei vorerst aufgrund eines Kooperationsvertrages und ab November 1987 bis 31.3.1988 im Rahmen eines befristeten Dienstverhältnisses als EDV-Organisator tätig. Mit der nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Verfahren zu 33 Cga 57/90 des Landesge…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Es trifft zu, daß die Frist für die Erhebung der Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO erst dann zu laufen beginnt, wenn feststeht, daß die anspruchsbegründenden Tatsachen im Hauptverfahren nicht berücksichtigt werden. Daraus ist aber für die klage…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. In Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichtes wird das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.705,70 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 …

Entscheidungsgründe: Mit der am 10. Juni 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage (6 Cg 264/81) begehrte der hier beklagte Mann als Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der nun klagenden Frau als Beklagte (§ 49 EheG). Bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung über jene …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der Beklagte vertritt weiterhin die Ansicht, die Nichtigkeitsklage sei verfristet. Im übrigen könne nicht davon ausgegangen werden, daß die Klägerin im Scheidungsverfahren nicht in der Lage oder außerstande war, ihre Angelegenheiten zu besorgen. Die "Verdeutlic…

Die Fällung eines Versäumungsurteiles gegen eine Partei, deren ordnungsgemäße Ladung ausgewiesen ist, ohne daß vorher ein von dieser Partei gestellter Erstreckungsantrag erledigt wurde, begrundet keine Nichtigkeit nach § 477 Abs. 1 Z. 4 ZPO Auch Verletzungen des rechtlichen Gehörs nach § 477 Abs. 1…

Im Verfahren Cr 19/80 des Arbeitsgerichtes Voitsberg hatte die Beklagte (damals Klägerin; im folgenden nur noch: Beklagte) den Kläger (damals Beklagter; im folgenden nur noch: Kläger) auf Zahlung von 53 632 S samt Anhang in Anspruch genommen. In der über diese Klage angeordneten Tagsatzung zur mündl…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 538 Abs. 1 ZPO mit Recht bejaht. Gemäß § 534 Abs. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsklage binnen der Notfrist eines Monats zu erheben; diese Frist beginnt gemäß Abs. 2 Z. 2 dieser Gesetzesstelle im Fall des § 529 …

Die Fristen des § 534 ZPO. sind Präklusivfristen prozessualer und nicht materiellrechtlicher Natur; auf sie finden die Bestimmungen des Fristengesetzes keine Anwendung. Entscheidung vom 5. Juli 1950, 2 Ob 449/50. I. Instanz: Bezirksgericht Gleisdorf; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssache…

Das Erstgericht hatte eine Wiederaufnahmsklage als verspätet zurückgewiesen; das Rekursgericht hat diesen Beschluß aufgehoben, da es das Fristengesetz auf die Frist des § 534 ZPO. anwendete. Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs der beklagten Partei Folge gegeben und den erstgerichtlichen…

Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Rechtsmeinung des Rekursgerichtes hinsichtlich der Anwendbarkeit des Fristengesetzes vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, nicht anzuschließen. Die Entscheidung, ob im vorliegenden Falle das Fristengesetz anwendbar ist, hängt von der Frage ab, …