RS0044555 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte kontrollierte als Hausarzt des Klägers regelmäßig die Dosierung eines ihm verschriebenen Medikaments zur Blutgerinnung. Im Vorprozess begehrte der Kläger vom Beklagten Schadenersatz, weil dieser am 4. 11. 2019 einen falschen Gerinnungsfaktor (INR Wert) ermittelt und s…

[7] 1. Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass das Rekursgericht zu Unrecht davon ausging, er habe im Vorverfahren kein Vorbringen zum INR Wert vom 23. 11. 2019 erstattet und dazu keine Beweise vorgelegt. Tatsächlich legte er in der Verhandlung den Laborbefund von diesem Tag vor und verwies au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gese…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die vom Wiederaufnahmskläger als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob ihm, wie vom Rekursgericht angenommen, der Vorwurf zu machen sei, den von ihm nun aufgefundenen sachverständigen Zeugen nicht schon vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Vorprozess namhaft gemacht zu haben…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die vom Kläger behauptete Nichtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses gemäß § 477 Abs 1 Z 1 erster Fall ZPO hat bereits das Rekursgericht verneint, weshalb sie in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0042981 [T2]). 2. Dass sich aus späteren Tatumständen die Unri…

Aus Anlass der Revision wird das Teilurteil des Berufungsgerichts, womit das Urteil des Erstgerichts 1. hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 2 C 352/16g (vormals AZ 1 C 841/13g) des Bezirksgerichts Hallein und der Aufhebung des dort ergangenen Zwischenurteils vom 6. November 2014 und de…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung, die ab 1. August 2009 an die Beklagten vermietet war; diese zogen mit Ende Juli 2013 aus. Die Tochter der Klägerin vertrat ihre Mutter in einem gegen die Beklagten wegen ausständiger Mietzinse geführten Vorverfahren und nahm dort am 3. Juli 20…

Der Senat hat erwogen: 1. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war zwischen 2002 und 2011 als Arbeiter in der Feuerverzinkung der v***** GmbH verschiedenen Dämpfen und Stäuben sowie Schweißrauch und Temperaturunterschieden ausgesetzt. Er begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 7 Cgs 246/14y des Landesgerichts Linz als Arbeits und So…

Die Zulässigkeit des gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionsrekurses ist nach § 528 ZPO zu beurteilen. Es liegt zwar ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts vor. Dieser ist aber gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach der Rechtsprechung ist eine Wiederaufnahmsklage zulässig, wenn ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode aufbaut, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war (RIS Justiz RS0044733 [T1]). Dazu reicht es aus, wenn diese Untersuchungsmethode da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Zusammenhang mit der Frage der Einhaltung der gesetzlichen Frist für die Erhebung der Wiederaufnahmsklage vermengt die Revisionsrekurswerberin, die insgesamt keine erheblichen Rechtsfragen (§ 528 Abs 1 ZPO) aufzuzeigen vermag, zwei Fragen, nämlich einerseits die diesbezügliche Behauptungs und…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Ausgehend von einem durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf von 42,5 Stunden wies das Erstgericht im Vorverfahren mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Dezember 2012, GZ 8 Cgs 29/11b 27, das Klagebegehren auf Zuerkennung von Pflegegeld zumindest der Stufe 1 ab 1. November 2010 ab. Die …

Obgleich ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts angefochten wird, ist der Revisionsrekurs nicht absolut unzulässig, weil die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (10 Ob 15/09t mwN). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist jedoch mangels Vorliegens einer erh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benutzung im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. 2. Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahms…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Im wiederaufzunehmenden Verfahren kam es zur Verurteilung der Klägerin (als damaligen Beklagten) zur Zahlung von 35.873,96 EUR sA Zug um Zug gegen Herausgabe eines PKW Ford Mustang, Baujahr 1970, zugrunde. Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage der Klägerin im Vorprüfungs…

1. Der Wert des Streitgegenstandes im Wiederaufnahmsprozess richtet sich grundsätzlich nach dem des Hauptprozesses (vgl RIS Justiz RS0042409) und übersteigt im vorliegenden Fall 30.000 EUR. Der von der Klägerin fälschlicherweise gestellte Antrag auf Abänderung des Ausspruchs zur Zulässigkeit des Re…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG kann nach dem Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem über die Sache entschieden wurde, seine Abänderung beantragt werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren …