RS0044533 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Zurückweisung der auf eine der Klägerin erst nach Schluss der Verhandlung im Vorprozess zur Kenntnis gelangte Tatsache (§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO) gestützten Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsstadium wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. 1.1. Gemäß § 530 Abs 2 ZPO ist die Wiedera…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Der Wiederaufnahmskläger ist desha…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit die Wiederaufnahmsklägerin (in der Folge nur: Klägerin) aus der Aussage ihres Geschäftsführers andere Feststellungen als die getroffenen ableiten will, bekämpft sie die Beweiswürdigung. Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz, weshalb die Beweiswürdigung von ihm nicht überp…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 18. 7. 2016 eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 1 Cg 1/09a des Erstgerichts, in dem sie zur Zahlung eines Schadenersatzes von 100.000 EUR an die Beklagten verurteilt wurde. Dem lag zugrunde, dass eine Zeichnung von Egon Schiele, die di…

Der Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zulässig und berechtigt. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, weil die Wiederaufnahmsklage schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Beschluss ist im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO nich…

1. Die Stellungnahme der beklagten Partei vom 29. 5. 2017 wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisu…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 18. 7. 2016 eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 3 Cg 51/09v des Erstgerichts, in dem sie zur Zahlung eines Schadenersatzes von 8.210.000 EUR an den Beklagten verurteilt wurde. Dem lag zugrunde, dass Bilder von Egon Schiele und Gustav K…

Der Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zulässig und berechtigt. 1. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, weil die Wiederaufnahmsklage schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Beschluss ist im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 ASGG).…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger war bei der Wiederaufnahmsbeklagten beschäftigt; am 29. 10. 2013 wurde die fristlose Entlassung des Dienstverhältnisses ausgesprochen. Im Vorverfahren begehrte der Wiederaufnahmskläger die Feststellung, dass das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen weiterhi…

Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1 Der Wiederaufnahmskläger stützt die Wiederaufnahmsklage auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Die Wiederaufnahme aus diesem Grund ist nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines Verfahrens des Erstgerichts, in dem ihr Klagebegehren auf Feststellung, sie sei Hauptmieterin von drei näher bezeichneten Wohnungen und die am 1. Jänner 1999 abgeschlossenen Mietverträge seien aufrecht, abgewiesen worden war. Das Rekursgeric…

Der Revisionsrekurs ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen, wenn sich das Verschulden des Klägers im Sinn des § 530 Abs 2 ZPO bereits aus den…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 999,29 EUR (darin 166,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin (in der Folge nur: Klägerin) wurde am 19. 8. 2012 bei einem Verkehrsunfall verletzt, an dem sie als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Im Verfahren 2 C 647/13a des Bezirks…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bringt vor, sie habe schon während des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme sie beantragt, gewusst, dass eine bestimmte Zeugin „über den Gegenstand des Verfahrens vermutlich irgendetwas aussagen“ könne. Damals sei diese Zeugin aber noch in einem Naheverhältnis zum Beklagten ges…

Diese Auffassung ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt. Ein Verschulden iSv § 530 Abs 2 ZPO liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei bereitstehende Beweismittel nicht anbietet, obwohl deren Bedeutung ohne weiteres erkennbar war (RIS-Justiz RS0106894; 6 Ob 84/09k); berei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: In dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme der Kläger begehrt, geht es um die Abtretung des Mietrechts nach § 12 Abs 1 MRG von den Eltern der Beklagten an die Beklagte und ihren Bruder. Der Kläger stützt sich nun darauf, dass er nach Abschluss des Verfahrens von einem anderen Mieter erfahre…

Gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen instand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheid…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ im Verfahren 6 C 240/08p am 7. 5. 2008 gegen die nunmehrige Wiederaufnahmsklägerin einen Zahlungsbefehl, dem behauptete Mietzinsrückstände für angemietete Büroräume zugrunde lagen. Der Zahlungsbefehl erwuchs nach mehreren Zustellanständen in Rechtskraft. Ein Wieder…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil die Gesetzmäßigkeit der Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage anhand der bestehenden Rechtsprechung geprüft we…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 3.666,17 EUR (darin enthalten 611,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Verfahren 2 Cg 90/99g des Landesgerichts Korneuburg wurden die nunmehrigen Kläger mit rechtskräftigem Berufungsurteil zur Zahlung von 702.149,08 EUR an die nunmehr beklagte Bank verpflichtet und ein Mehrbegehren abgewiesen. Die Kläger beantragen die Wiederaufnahme dieses Verfahrens mi…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Kläger meinen, ihr mangelndes Verschulden ergebe sich aus ihrem Vorbringen in der Wiederaufnahmsklage. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass vom Masseverwalter zurückgestellte Unterlagen nicht genau durchgesehen und überprüft würden, weil davon ausgegangen werd…