RS0044503 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR Umsatzsteuer) des Rek…

Begründung: Die (hier) Beklagte begehrte im Verfahren 3 C 43/14s des Bezirksgerichts Eferding (künftig: Vorverfahren) mit Klage vom 3. 11. 2014 die Ehescheidung aus dem Verschulden des (hier) Klägers. Dieser beantragte die Klageabweisung, hilfsweise den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens der E…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt . 1.1. Der Grundsatz der „Einheitlichkeit des Eheverfahrens“, der darauf abzielt, den Bestand der Ehe, die Auflösungsgründe und deren Abwägung in einem möglichst umfassenden einmaligen und abschließenden Verfahren zu klären, ist in Österreich …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 23. 7. 1997, GZ 8 C 802/96z-19, wurde die am 29. 11. 1975 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Verschulden der Klägerin, die im Scheidungsprozeß die Beklagtenrolle innehatte, geschieden. Die Berufung und die außerordentliche Revision de…

Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Ob ein neues Beweismittel im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO vorliegt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Es kann daher weder die von der Rekurswerberin begehrte diesbezügliche "Feststellung" getroffen werden, noch kann di…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Die Entscheidung des Erstgerichtes wird dahin abgeändert, daß sie zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, das alleinige Verschulden an der mit Urteil des Gemeindegerichtes Kucevo…

Entscheidungsgründe: Beide Parteien stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Serbien), sind jedoch österreichische Staatsbürger und schlossen am 19. 3. 1993 vor dem Standesamt G***** bei München in Deutschland zu Nr 08/1993 die Ehe. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war in Wien, M*****. Durch die Ehe…

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt, wenngleich zum Nachteil der Rechtsmittelwerberin, weil in der Sache selbst Spruchreife vorliegt und die unter Hinweis auf das Vorliegen einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ausgesprochene Zulassung des Rekurses die Überprüfung der Rechtsansicht des Beruf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.348,80 (darin enthalten S 724,80 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Schwaz vom 1.4.1992, 1 C 65/92m-3, nach mehr als sechsjähriger Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gemäß § 55 EheG rechtskräftig geschieden. Die nunmehrige Klägerin war auch Klägerin in diesem S…

Richtig ist, daß die Judikatur mit Billigung der Lehre eine Ergänzungsklage zur Nachholung eines im rechtskräftigen Scheidungsurteil nicht enthaltenen Verschuldens- oder Mitverschuldensausspruches zuläßt (JBl 1991, 50 mwN). Einer der möglichen Anwendungsfälle einer solchen Klage (siehe dazu Jelinek…

Der Revision wird Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. April 1987, GZ 18 Cg 506/86-9, werde in seinem Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe dahingehend ergänzt (i…

Entscheidungsgründe: Im Verfahren 18 Cg 506/86 des Landesgerichtes Innsbruck (im folgenden Vorverfahren) wurde mit Urteil vom 23. April 1987 die zwischen den Streitteilen am 4. Juni 1980 geschlossene Ehe aus dem Verschulden des nunmehrigen Klägers und damals rechtsfreundlich nicht vertretenen Bekla…

Die Revision der Beklagten ist im Ergebnis berechtigt. Aus der Überlegung, daß eine Ehe grundsätzlich nur einmal aufgelöst werden kann, daß der Bestand der Ehe, Auflösungsgründe und deren Abwägung im engsten kausalen und juristischen Konnex stehen; und daß schon wegen der weitreichenden Ehefolgewirk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde aufgrund der primär auf Eheverfehlungen des Mannes gemäß § 49 EheG und hilfsweise auf § 50 EheG gegründeten Klage der Frau mit Urteil des Erstgerichtes vom 30. April 1986, GZ 2 Cg 222/79-73, gemäß § 50 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß ein Ver…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Gegen die rechtliche Beurteilung der vorliegenden Wiederaufnahmsklage durch die Vorinstanzen bestehen keine Bedenken, so daß auf die zutreffenden Rechtsausführungen insbesondere des Berufungsurteils verwiesen werden kann. Der Revisionswerber unterlieg…

Die Wiederaufnahmsklage eines geschiedenen Ehegatten, mit der er die Abweisung des Scheidungsbegehrens verlangt, ist auch dann zulässig, wenn er nach der Ehescheidung wieder geheiratet hat OGH 21. September 1982, 2 Ob 567/82 (OLG Graz 1 R 66/82; LGZ Graz 24 Cg 240/81)…

Im Verfahren 24 Cg 250/76 des Erstgerichtes wurde die Ehe der Streitteile am 25. 11. 1976 rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden. Mit der am 31. Juli 1981 eingebrachten Klage begehrt der Kläger unter Punkt 1 des Urteilsantrages die Bewilligung der Wiederaufnahme des Scheid…

Aus den Entscheidungsgründen: In der Frage der Rechtzeitigkeit der Wiederaufnahmsklage ist die vom Erstgericht zitierte Entscheidung EFSlg. 14 283 = JBl. 1971, 574 auf den vorliegenden Fall voll anwendbar. Da die Beklagte hier einen Ehebruch auch noch im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß in Abrede ste…