RS0044483 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eines Ausspruches über den Wert des Entscheidungsgegenstandes durch das Rekursgericht hätte es nicht bedurft, denn dieser hängt hier - anders als etwa bei familienrechtlichen Streitigkeiten vermögensrechtlichen Charakters - unmittelbar mit dem erhobenen Anspruch auf Scheidung zusammen und hat somit…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Soweit der Kläger seinen Anspruch darauf stützt, daß ihm nicht gestattet worden sei, beim Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof am 2. Juli 1986 persönlich anwesend zu sein, dort seine Rechte zu wahren, und vom Obersten Gerichtsho…

Begründung: Der Kläger wurde wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB mit den Urteilen des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82 570, und des Obersten Gerichtshofes vom 2. Juli 1986, GZ 9 Os 76/85 27, rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. Vorweg ist zu prüfen, ob das Rekursgericht den vom ihm unterlassenen Bewertungsausspruch iS der §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 ZPO nachzutragen haben werde. Diese Frage ist indes zu verneinen: Zwar ist nach § 528 Ab…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 4.077,-- (einschließlich S 679,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 4.3.1986 vor dem Standesamt Wien-Margareten (eingetragen unter Nr.111/1986) die Ehe. Die Klägerin begehrt die Feststellung dieser Ehe als Nichtehe, hilfsweise deren Nichtigerklärung oder Aufhebung. Der Beklagte, der ungarischer Staatsbürger, Staatsbürger der…

1. Zur Zulässigkeit: Zwar ist nach § 528 Abs.2 Z 1 ZPO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 50.000 S nicht übersteigt; auch fehlt für das Revisionsrekursverfahren eine dem § 502 Abs.3 ZPO (betreffend das Revisionsverfahren) entsprechend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Verfahren über die am 27.9.1985 vom Kläger, vertreten durch dessen Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Maximilian Ganzert, dieser damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Holme, eingebrachte Klage auf Nichtigerklärung (in eventu Aufhebung oder Scheidung) seiner mit der Beklagten geschl…

Das Rekursgericht äußerte im wesentlichen folgende Rechtsmeinung: Da die Ladung des bisherigen Klagevertreters, Rechtsanwalt Dr. Holme, gemäß § 36 Abs. 1 ZPO trotz der Vollmachtskündigung gültig erfolgte, sei der Kläger im Zeitpunkt der Stellung des Antrages der Beklagten, die Klage als zurückgenomm…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der erstinstanzliche Beschluß (ersatzlos) aufgehoben wird.…

Begründung: Mit zwei am 18.9.1990 beim Prozeßgericht eingelangten Schriftsätzen erklärte die Mutter des beklagten Kindes im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren 1 C 33/90 des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten, die Ablehnung des Verhan…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Mutter des beklagten Kindes. Gemäß § 24 Abs. 2 JN ist zwar an sich in Ablehnungssachen ein weiterer Rechtszug gegen Entscheidungen zweiter Instanz ausgeschlossen, doch gilt dies nicht auch für den Beschluß, mit dem das Rekursgericht die meritorische …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und widerklagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist seit dem 6. Mai 1988 ein Scheidungsprozeß anhängig. In seiner Widerklage machte der Mann unter anderem als Scheidungsgrund geltend, die Frau habe sich in der letzten Woche des Monats Feber 1988 nach Wien begeben, um dort eine offenbar durch eine ehebrecheris…

Der Rekurs des Mannes gegen diesen Zurückweisungsbeschluß ist nicht berechtigt. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes ist zutreffend unterblieben, denn dieser hängt unmittelbar mit den erhobenen Ansprüchen auf Scheidung der Ehe zusammen und hat keinen Geldeswert. Der Rechtsmitte…