RS0044388 – OGH Rechtssatz

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin war in einem beim Landesgericht Leoben geführten Vorprozeß Erstbeklagte. Ihr Ehemann war Zweitbeklagter. Der Beklagte dieses Verfahrens war der Kläger. Streitgegenstand war eine Werklohnforderung von 295.828,40 S sA. In der Verhandlungstagsatzung vom 29. September 1993 wurd…

Das Erstgericht bewilligte der Klägerin mit Beschluß vom 14. Mai 1996 neuerlich die Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts für den „Rekurs gegen die Zurückweisung der Nichtigkeitsklage (bzw Verbesserungsverfahren hins. Rekurs) und das weitere Verfahren ...“. Der Verfahrenshelfer stellte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Auf Grund des zu 14 C 492/92p ergangenen rechtskräftigen Urteiles des Erstgerichtes vom 19.1.1993 ist der Kläger verpflichtet, den Beklagten das an deren Anschrift befindliche Geschäftslokal samt Nebenräumen geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben. Das Erstgericht bewilligte den Be…

Der Revisionsrekurs des Klägers erweist sich indes mangels Relevanz der seine Zulassung begründenden Rechtsfrage (der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage in reinen Exekutionsverfahren) aus folgenden Gründen als unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung (siehe hiezu die Nachweise bei Kodek in Rechber…

Erfolgt die Zustellung an eine Person, die für die GmbH zur Zeit der Zustellung nicht zeichnungsberechtigt war, so ist die Zustellung auch dann wirkungslos, wenn das Erlöschen der Zeichnungsberechtigung im Handelsregister noch nicht eingetragen war OGH 15. Oktober 1974, 4 Ob 58/74 (LGZ Innsbruck 2 …

Der Kläger überreichte am 30. Oktober 1973 eine Klage auf Zahlung eines Betrages von 47.725 S samt Anhang an Kündigungsentschädigung und offenen Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis, das am 17. September 1972 von der beklagten Partei zu Unrecht durch fristlose Entlassung des Klägers aufgelöst worden …

Aus der Begründung: Der Rekurs ist gemäß § 519 Z. 1 ZPO zulässig, weil die Berufung gemäß §§ 474 Abs. 2, 471 Z. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen wurde (EvBl. 1971/195 u. a.). Er ist auch berechtigt. Die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß die Zustellung mit Wirkung für die Beklagte deswegen an A…