RS0044380 – OGH Rechtssatz

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 4.243,80 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin die Umsatzsteuer von 385,80 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 24.5.1985 beim Erstgericht eingebrachten Nichtigkeitsklage begehrte der Kläger die Nichtigerklärung des "gegen ihn" vom Erstgericht am 9.7.1984 erlassenen Versäumungsurteiles zu 6 Cg 199/84. Er brachte dazu im wesentlichen vor, ihm seien weder die Klage noch die Ladung zur er…

Der Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß der Streitwert des Hauptprozesses gleich hoch ist wie jener einer Rechtsmittelklage (vgl. SZ 10/9; 8 Ob 36/81; 4 Ob 548/83; 8 Ob 607/86 ua). Es bedurfte daher keines Ausspruches über die Höhe des Streitwer…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 4.089,40 S bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin die Barauslagen von 400 S und die Umsatzsteuer von 335,40 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit Nichtigkeitsklage die Aufhebung des gegen ihn von der nunmehrigen Beklagten erwirkten Versäumungsurteils des Bezirksgerichts Wels vom 26. Mai 1982, 2 C 681/82 2. Er sei in dem genannten Verfahren nicht vertreten gewesen. Die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung…

Der Rekurs ist zwar zulässig (RZ 1974/92; EvBl 1975/83 ua; Stohanzl ZPO 3 Anm bei § 519 und § 528 ZPO) aber nicht berechtigt: Von der behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens abgesehen, welche jedoch nicht vorliegt, was nicht näher zu begründen ist (§ 528a ZPO), stellt sich der Rekurswe…

Gegenstand einer Nichtigkeitsklage können nur Fehler des Gerichtes sein, zu denen auch solche eines Organes zählen, das in Vollziehung einer gerichtlichen Anordnung handelte (Postorgan), die zeitlich vor der bekämpften Entscheidung liegen. Hat eine Partei von einer gesetzmäßigen Zustellung keine Ken…

Der nunmehrige Kläger, der infolge Berufstätigkeit tagsüber nicht zu Hause ist, und seine Mutter Gabriele M wohnen im Hause des Klägers. Helga P, die Schwester des Klägers, die ebenfalls im gleichen Hause wohnte, hat nach dem vollstreckbaren Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 30. März 1973, 2…

Aus der Begründung: Gemäß § 538 Abs. 1 ZPO hat das Gericht vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über eine erhobene Nichtigkeitsklage zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgrunde (§ 529 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben sei; mangelt es…