RS0044362 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In der Entscheidung über die Einreden der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der mangelnden örtlichen Zuständigkeit wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Entscheidung des Erstgerichts (Abweisung der genannten Einreden), wiederhergestellt.…

Begründung: Über das Vermögen der B.***** GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5. 12. 2003 das Konkursverfahren eröffnet, die allgemeine Prüfungs und Berichtstagsatzung wurde auf den 5. 2. 2004 anberaumt. Die Beklagte meldete eine Konkursforderung in Höhe von 214.490.536,56 EUR an,…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist teilweise auch berechtigt . I. Voranzustellen ist, dass der Oberste Gerichtshof bereits in einem in diesem Verfahren früher ergangenen Beschluss (8 Ob 95/07i) auf die ständige Rechtsprechung verwiesen hat, wonach di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein Analogieschluss die Anwendung der Vorschriften des § 530 ZPO auf die konkursmässige Feststellungen von Forderungen im Sinn der §§ 108 f KO rechtfertigt (RIS-Justiz RS0044362; RS00…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die gegen eine konkursgerichtliche Forderungsfeststellung gerichtete Klage der Klägerin (zur gebotenen analogen Anwendung der Vorschriften des § 530 ZPO auf die konkursmäßige Feststellung von Forderungen RIS-Justiz RS0044362) im Vorprüfungsverfahren - also noch vor Z…

Nach ständiger Rechtsprechung ist gegen den Beschluss der zweiten Instanz, mit dem in Abänderung des auf Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage lautenden erstgerichtlichen Beschluss der ersten Instanz die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache auch insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde mit Beschluss 26. 8. 1997 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Zustimmung der Ausgleichsverwalterin und des Beklagten wurde der Kläger, der vom 7. 2. 1994 bis 30. 4. 1998 beim Beklagten beschäftigt war, wobei auf das Beschäftigungsverhältnis der Kol…

Die Revision ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. 1. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes hinsichtlich des Hauptbegehrens ist insoweit zutreffend, dass es nach den oben wiedergegebenen Feststellungen keinem Zweifel unterliegen kann, dass der Kläger Ende A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 33.525 (darin S 5.587,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 6. 5. 1992 wurde über das Vermögen der Palais C***** Liegenschaftsverwaltungs AG der Konkurs eröffnet und Dr. Clemens D***** zum Masseverwalter bestellt. Im Jahr 1990 hatte die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei (idF beklagte Pa…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei verweist zu Recht darauf, dass die Revision keine Ausführungen zu Punkt 2 und 3 des Urteilsspruchs enthält. Es genügt daher auf die zutreffende rechtliche Begründung des Berufungsge…

1. Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung von Punkt 1. des Beschlusses des Erstgerichtes richtet, nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 72.936,60 bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz (darin S 12.156,60 USt) binnen 14 Tagen …

Begründung: Zu 1.: Der Kläger ist Gemeinschuldner im Konkursverfahren 17 S 150/95t des Landesgerichtes Leoben. In diesem Konkursverfahren meldete die beklagte Partei eine Forderung in Höhe von S 34,195.827,41 an, die auf einer Judikatschuld aus dem Verfahren 4 Cg 248/93i des Landesgerichtes Leobe…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Zweck der Ausscheidung einer Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO ist es nicht nur, die Konkursmasse nicht mit den Kosten der Verfolgung und Einbringlichmachung einer zweifelhaften Forderung des Gem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.495,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 772,35 an Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 21.September 1984, 2 a S 68/84, über das Vermögen des Eishockeyclub M***-T*** EC Kapfenberg eröffneten Konkurs. Der Beklagte hatte sich aufgrund der schriftlichen Vereinbarung mit diesem Eishockeycl…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. In seiner Revision wendet sich der Kläger gegen die Annahme der Vorinstanzen, er habe sich einer Verletzung der ihm als Masseverwalter obliegenden Diligenzpflicht schuldig gemacht. Vor Eingehen in diese allein zum Gegenstand der Rechtsrüge der Revisi…