RS0044348 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „ I . Der Beklagte ist schuldig, die Verwendung der nachstehenden Klauseln oder sinngleicher…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte betreibt als Einzelunternehmer in Wien eine Immobilienkanzlei und Hausverwaltung. Er verwendet von ihm erstellte Vertragsformblätter, die er den von ihm als Hausverwalter für seine Kunden abgeschlossenen Mietverträgen zugrundelegt und die er seinen Kunden für …

[7] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Passivlegitimation [8] Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter werden im Regelfall von demjenigen verwendet, der selbst Partei des Vertrags ist (RIS Justiz RS01243…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Für das Zustandekommen eines Vertrags ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich ( RS0038607 ). Zum Zustandekommen eines Kaufvertrags genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis un…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin führte mit der Beklagten Verhandlungen über den Ankauf von zwei Sägewerken in den USA. Die Beklagte drängte auf einen baldigen Abschluss, weil beide Werke stillstanden, aber trotzdem hohe Betriebskosten verursachten. Demgegenüber verlangte die Klägerin weitere Unterlag…

[5] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [6] 2. Das österreichische Recht kennt grundsätzlich keine abstrakten Verpflichtungsgeschäfte (RIS Justiz RS0114623; RS0014027). Eine abstrakte …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Frage der Auslegung schlüssigen Verhaltens der präsumtiven Vertragspartner hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab, ebenso wie die Fragen, welche Personen Partner eines Vertragsverhältnisses geworden sind (RIS Justiz RS0042936 [T43]; vgl auch RS0044358; RS0044348). Ausgehend…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.680,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 280,14 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte hatte von der Klägerin ein Gastlokal gepachtet. Nach dem Vertrag war die Beklagte verpflichtet, ohne Anrechnung auf den Pachtzins „die entsprechenden Versicherungen für den Pachtgegenstand abzuschließen“; ausdrücklich genannt wurden eine Versicherung des Inventars und eine B…

Eine erhebliche Rechtsfrage liegt ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht vor. Ob und gegebenenfalls welche vertraglichen Aufklärungspflichten bestehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0111165, vgl auch RS0044348). Dabei mag zwar zutreffen…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mutter des Klägers mietete mit Vertrag vom 1. 8. 1997 vom Beklagten und einem weiteren damaligen Grundeigentümer den Grund für eine Imbissinsel zu einem monatlichen Mietzins von 1.200 ATS . Zweck des Mietverhältnisses war der Betrieb eines Imbissstands. 2002 wurde der Beklagte Allein…

1. Zur Revision des Klägers: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof auf die kurze Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die behaupteten Verfahrensmängel (Zurückweisung der Berufungsbeantwortung des Gegners [!]; unzureichende Erledigung der Beweisrüge) wurden geprüft; sie …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.188,08 EUR (darin 364,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstbeklagte hat im Mai 2004 vom Rechtsvorgänger der Kläger einen Gastgewerbebetrieb gepachtet; diesen hat mit Billigung des ursprünglichen Verpächters von Anfang an die zweitbeklagte KEG betrieben, die mittlerweile zufolge Ablehnung der Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Ma…

Die Revision ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Im Bestandrecht muss eine Mahnung, die die Verzugsfolgen des § …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Art 1 Abs 1 des Haager Straßenverkehrsabkommens stellt klar, dass dieses sich ausschließlich auf die außervertragliche, also deliktische Haftung bezieht. Die in Art 3 angeordnete Verweisung auf das innerstaatliche Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat, gilt daher nu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.196,72 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 366,12 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei betreibt in Österreich insgesamt zwölf Casinos. Ab 1995 begann der Kläger in den Casinos der beklagten Partei zu spielen und besuchte diese in den folgenden Jahren wiederholt. Er suchte darüber hinaus auch von den Bayrischen Spielbanken im benachbarten Deutschland bet…

Die ordentliche Revision des Klägers, mit der er den Zuspruch eines weiteren Betrags von 200.000 EUR sA (Ersatz der geschätzten Spielverluste in Bayern) anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Auszugehen i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht ging davon aus, dass der Beklagte der Klägerin, seiner Mutter, ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt habe und gab dem diesbezüglichen Feststellungsbegehren der Klägerin statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, sprach aus, dass der Wer…

Die Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen. Das Berufungsgericht hat die Feststellungen gar nicht selbst formuliert oder umformuliert, sondern lediglich auf die erstgerichtlichen Feststellungen verwiesen (S 2 letzter Absatz des Berufungsurteils), sodass es gar kein…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 55a EheG darf eine Ehe nur dann geschieden werden, wenn die Ehegatten nicht nur über die Scheidung selbst, sondern auch über die Scheidungsfolgen Übereinstimmung herbeiführen. Die Vereinbarung muß sich insbesondere auf die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat sich mit der vom Revisionswerber in der Berufung geltend gemachten Mängelrüge eingehend auseinandergesetzt. Es erachtete sowohl das Unterbleiben einer weiteren Ladung des unentschuldigt von der Einvernahme als Partei ferngebliebenen Klägers als auch die Würdigung dieses Ums…