RS0044341 – OGH Rechtssatz

Der Wiederaufnahmsantrag, in eventu die Wiederaufnahmsklage, und der Nichtigkeitsantrag, in eventu die Nichtigkeitsklage, werden zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof wies mit Beschluss vom 29. Jänner 2015, 6 Ob 228/14v, einen Revisionsrekurs der im dortigen Verfahren als Beklagte in Anspruch genommenen Antragstellerin gegen den die erstgerichtliche Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 6a ZPO bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts als …

Die Nichtigkeitsklage wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 16. Oktober 2001 wurde ein gegen den Beklagten (und Kläger dieses Verfahrens) gerichtetes Begehren auf Räumung der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** Kagran in 1220 Wien, D***** stattgegeben und der Beklagte zur Räumung des Objekts s…

Die Nichtigkeitsklage ist nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt. Gemäß § 529 Abs 1 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, durch Nichtigkeitsklage angefochten werden. Die Sache "erledigen" Urteile und ihnen gleichgestellte Entscheidungen, d…

Die Nichtigkeitsklage und der damit verbundene Antrag auf Aufschiebung der Exekution werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Leoben vom 17.5.1995, 9 C 132/94s-16, wurde die gegen den Beklagten (und Kläger dieses Verfahrens) gerichtete Aufkündigung vom 27.4.1994 als wirksam anerkannt und der Beklagte zur Räumung des Bestandobjektes samt Zubehör verpflichtet. Der dagegen erhoben…

Gemäß § 529 Abs 1 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, durch Nichtigkeitsklage angefochten werden. Die Sache "erledigen" Urteile und ihnen gleichgestellte Entscheidungen, die abschließend über ein Rechtsschutzbegehren absprechen. Darunter fallen alle in B…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. In Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichtes wird das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.705,70 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 …

Entscheidungsgründe: Mit der am 10. Juni 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage (6 Cg 264/81) begehrte der hier beklagte Mann als Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der nun klagenden Frau als Beklagte (§ 49 EheG). Bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung über jene …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der Beklagte vertritt weiterhin die Ansicht, die Nichtigkeitsklage sei verfristet. Im übrigen könne nicht davon ausgegangen werden, daß die Klägerin im Scheidungsverfahren nicht in der Lage oder außerstande war, ihre Angelegenheiten zu besorgen. Die "Verdeutlic…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat ihrem hier beklagten Sohn nach dem Ergebnis eines durch drei Instanzen geführten Rechtsstreits S 1,078.000 sA zu bezahlen. Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung wurde dem Beklagten zu E 4032/85 des Bezirksgerichtes Grieskirchen die Zwangsversteigerung der im …

Die Rekurse der Klägerin sind nicht berechtigt. Nach dem Gesetz finden die auf den Prozeß abgestellten Vorschriften über die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage im Exekutionsverfahren deshalb keine Anwendung, weil nach § 78 EO im Exekutionsverfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist, (nur) die a…