RS0044273 – OGH Rechtssatz

D ie Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.410,90 EUR (darin 235,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte mit Vertrag vom August 2013 von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten VW Tiguan Sport Style TDI 4 Motion um 22.730 EUR. [2] Das Fahrzeug fällt in den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über…

[19] Die – vom Kläger beantwortete – Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung einer unzulässigen Revision kann sich auf die Ausführung der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die gegenständliche Klage wurde der Beklagten laut Zustellnachweis an ihrer Wohnadresse durch Hinterlegung zugestellt, eine Abholung der Sendung erfolgte nicht. In der vom Erstgericht anberaumten Tagsatzung erschien für die Beklagte niemand, woraufhin über Antrag des Klägers ein Ve…

[10] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [11] Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet die Beurteilung eines Parteienvorbringens als ausrei…

1. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 94,50 EUR (darin 15,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde am 27. 6. 2014 bei einem Sturz vom Mountainbike schwer verletzt. Die Haftung des Beklagten zu einem Viertel steht rechtskräftig fest. Strittige Punkte im Revisionsverfahren sind das Ausmaß des Schmerzengeldes (Revision des Klägers) sowie des Pflegeaufwands (Revisio…

[2] Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [3] I. Zur Revision des Klägers: [4] 1. Der 1961 geborene Kläger erlitt im Bereich der Halswirbelsäule eine Querschnittsschädigung, die zu einer völligen Unterbrechung der Leitf…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden jeweils mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs aller Antragsteller gegen die Zurückweisung ihres Rekurses vom 2. 3. 2018 (Beschluss des Rekursgerichts vom 12. 9. 2018, GZ 39 R 120/18p 187) 1. Weist das Rekursgericht den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung aus formalen Gründen, insbesondere etwa wegen Versp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin räumte der Beklagten in einem ab April 2016 wirksamen Lizenzvertrag bis 2021 das Recht ein, die für Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen und Miss Wahlen eingetragenen Marken (zB MISS AUSTRIA und MISS OBERÖSTERREICH) der Klägerin zu gebrauchen. Nach diesem Vertrag ist di…

In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Der bloße Hinweis auf die Ausschließlichkeitsrechte des Markeninhabers (§ 10 Abs 1 MSchG) kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht stützen, weil der Markeninhaber nach dem klaren…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das nach einem Aufhebungsbeschluss fortgesetzte Verfahren ist stets auf den von der Aufhebung betroffenen Teil zu beschränken (RIS Justiz RS0042031 [T4]; vgl auch RS0042411); bereits abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

B e g r ü n d u n g : Die klagende Gesellschaft begehrt die Zahlung von 49.920 EUR sA an Maklerprovision für die Vermittlung einer Liegenschaft, auf der ein Hotel errichtet ist. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren übereinstimmend statt. Das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu.…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1.1 Stillschweigende Auftragserteilung ist anzunehmen, wenn der Interessent die vom gewerbsmäßigen Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit duldet oder sich …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger stellte – vertreten durch die Beklagte – vor der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter (§ 37 Abs 1 Z 1 MRG) und dazu explizit „in eventu“ einen Antrag auf Mietzinsüberprüfung (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG). Unter Hinweis auf den Antrag auf Anerkennung als Haup…

Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass nach § 40 Abs 2 MRG nicht nur das Verfahren über den Haupt-, sondern auch jenes über den Eventualantrag bei Gericht anhängig wurde, ist nicht korrekturbedürftig: 1. Es ist in Literatur ( Klicka in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht – MRG 3 [2013] §…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger und seine Ehefrau (die Verpflichtete im Exekutionsverfahren) sind Wohnungseigentümer des vom Beklagten als betreibenden Gläubiger in Exekution gezogenen Wohnungseigentumsobjekts. Mit der vorliegenden Exszindierungsklage macht der Kläger ein dringendes Wohnbedürfnis an dieser W…

Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042828; RS0044273 [T59]; jüngst 1 Ob 218/17s; vgl auch RS0113563) und stellt, soweit es sich – wie im v…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob ein in erster Instanz erstattetes Sachvorbringen als Anspruchsgrundlage so weit spezifiziert ist, dass es einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042828; RS0044273 [T59]). Ebenso ist die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung bez…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 268,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision des Beklagten ist nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. Ihre Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Das Berufungsgericht hat eine Prüfung allfälliger Ansprüche des Beklagten auf Schadenersatz und/oder aus einer I…

1. Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revision der beklagten Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (das Ersturteil, soweit es vom Berufungsgericht bestätigt wurde) werden aufgehoben. Dem Erstgericht…

Begründung: Der seit 1989 in der Finanzbranche tätige Kläger war von Frühjahr 1997 bis Mai 1998 Vorstandsvorsitzender einer in Österreich ansässigen Tochterbank der ***** Nationalbank und mit deren Privatisierung beauftragt. Zu diesem Zweck gründete er eine in Liechtenstein ansässige AG, die mit der…

I. Zu den Rekursen: Beide Rekurse sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. A. Sittenwidrigkeit des Verjährungseinwands: Das Berufungsgericht hat ausgehend vom Vorbringen des Klägers und den Feststellungen die Sittenwidrigke…