RS0044267 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen als unangefochten unberührt bleibt, wird in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 1 GGG in Höhe von 607 EUR dahin abgeändert , dass (a) diese Forderung als M…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss überließ das Rekursgericht den Nachlass von 12.403,84 EUR an Zahlungs statt, und zwar im Ausmaß von 9.452,94 EUR vier bevorrechteten Gläubigern zur vollständigen Berichtigung und offenbar aufgrund eines Rechenfehlers im Ausmaß von 3.150,90 EUR drei weite…

Dieser Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Streitpunkt im vorliegenden Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Befriedigungsranges von Kosten handelt es sich nach nunmehr he…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 1 GGG in Höhe von 363 EUR dahin abgeändert , dass (a) diese Forderu…

Begründung: Der Nachlass von G***** L***** ist bei Aktiven von 8.928,30 EUR und Passiven von 12.868,31 EUR mit 3.940,01 EUR überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.008,00 EUR Beträge, die der Sachwalterin für das letzte Jahr vor dem Tod zuerkannt wurden 1…

1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Befriedigungsranges von Kosten handelt es sich nach nunmehr herrschender Rechtsprechung nicht um eine Entscheid…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 1 GGG (BG Tulln 10 P 23/08g) in Höhe von 220 EUR dahin abgeändert, …

Begründung: Der Nachlass von J***** L***** ist bei Aktiven von 11.500 EUR und Passiven von 31.784,61 EUR mit 20.284,61 EUR überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.073,00 EUR Entschädigung der Sachwalterin 1.026,53 EUR Kosten des Sachverständigen …

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig und berechtigt: 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Befriedigungsranges von Kosten handelt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich (Bund) auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 2 GGG in Höhe von 745 EUR dahin abgeändert, dass (a) diese F…

Begründung: Der Nachlass von H***** B***** ist überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.144, EUR Entschädigung und Aufwandersatz des Sachwalters (für das letzte Jahr vor dem Tod) 2.592,11 EUR Gerichtsgebühr für die Prüfung der Schlussrechnung des S…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich (Bund) ist zulässig und berechtigt: 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 2 GGG in Höhe von 160 EUR dahin abgeändert, dass a) diese Forderung…

Begründung: Der Nachlass von L***** F***** ist überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.323,00 EUR Beträge, die der Sachwalterin für das letzte Jahr vor dem Tod zuerkannt wurden 638,24 EUR Gerichtsgebühr für die Prüfung der Schlussrechnung der Sachwalteri…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig und berechtigt: 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Bestimmung der Gebühren des Gerichtskommissärs dahin abgeändert, dass der Spruch zu lauten hat: „Die Verlassenschaft nach E***** H*****, geboren am *****, zuletzt wohnhaft i…

Begründung: In der vom Gerichtskommissär unter Beiziehung der Tochter der Erblasserin errichteten Todfallsaufnahme finden sich folgende Einträge: unter Pkt 21 „Aktiva Forderungen gegen Kreditinstitute“: „Konto bei der Raiba Traisen Gölsental reg.Gen.mbH Nr ***** 5.080,21 EUR, unter Pkt 27 ('Passiv…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG) na…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 26. 2. 1998 hatte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei die Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen des Verpflichteten bewilligt. Dem im später über dessen Vermögen eröffneten Konkurs bestellten Masseverwalter bewilli…

Der vom Masseverwalter eingebrachte Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Bestätigung des Beschlusses ON 56 richtet, jedenfalls unzulässig, im Hinblick auf den Meistbotsverteilungsbeschluss ON 54 dagegen nicht zulässig. Dabei ist zu beachten, dass die Zusammenfassung der Behandlung beider R…

Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen. …

Begründung: Das Rekursgericht hat mit seinem Beschluss vom 21. 6. 2000, 1 R 221/99x 22, ua dem Kostenrekurs der zweitbeklagten Partei gegen das (Teil )Anerkenntnisurteil des Landesgerichtes Wels vom 7. 10. 1999, 1 Cg 65/99z 10, teilweise Folge gegeben und ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs …

Der Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit dem dieses ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat, ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes und ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Re…

1. Die Bezeichnung der führenden betreibenden Partei wird von "G***** Aktiengesellschaft *****" auf "E***** AG" berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß in teilweiser Abänderung des Meistbotsverteilungsbeschlusses des Erst…

Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem Masseverwalter - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - auf seinen Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 1993, S 22/93-7, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegensc…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zulässig. Der gegenteilige Ausspruch des Rekursgerichtes, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig, bindet weder die Parteien noch die Gerichte (§ 500 Abs 3 Satz 2, § 526 Abs 3 ZPO, § 78 EO). Das Rekursgericht begründete seinen Ausspruch durch Anfüh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Punkt 1) seines Beschlusses ON 167 hat das Rekursgericht den konkursgerichtlichen Beschluß ON 147 mit der Maßgabe bestätigt, daß die Kosten des Masseverwalters für die Verwertung der im einzelnen genannten Sondermassen (Liegenschaftsparzellen) unter Bedachtnahme auf die bereits mit B…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen unzulässig und war daher zurückzuweisen: Nach der ständigen Rechtsprechung zu § 49 KO betrifft auch die Frage der Bestimmung und Berichtigung der dem Masseverwalter für die Verwertung von Sondermassen zustehenden Belohnung den Ko…

Der außerordentliche Rekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat Sondermassekosten des Masseverwalters nach § 49 KO, die dieser für die versteigerten Liegenschaftsanteile zur Verteilungstagsatzung als Vorzugspost angemeldet hatte, im Teilbetrag von 153.767,69 S nicht zugewiesen. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Masseverwalters ist schon deshalb unzulässig, weil eine Entscheidung im Kostenpunkt iSd § 528 Abs. 1 Z 2 ZPO vorliegt, wozu nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch die Frage gehört, ob Sondermassekosten zuzusprechen sind (SZ 53/90, SZ 57…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 257,25 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. September 1978 schloß Rudolf H*** mit der A*** A*** in Weer einen Bestandvertrag über ein Grundstück zwecks Errichtung einer Sportanlage. Rudolf H*** errichtete auf dem Grundstück 6 umzäunte Tennisplätze mit Nebengebäuden. Am 1. Jänner 1982 verpachtete er die Tennisanlag…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Die aus der SZ 30/45 vom Berufungsgericht übernommene Rechtsansicht, daß der Zwangsverwalter auch nach Einstellung der Zwangsverwal…