RS0044243 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- (darin enthalten S 1.352,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vom 30. 5. 1981 bis 7.11. 1989 verheirateten Streitparteien wurden gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Nach dem in diesem Scheidungsverfahren ge…

Die Revision des Klägers mit dem Antrag auf Abänderung, in dem Sinne, dass seinem Herabsetzungsbegehren im Umfang der Abweisung stattgegeben werde, ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt, jene der Beklagten mit dem Antrag das gesamte Herabsetzungsbegehren abzuweisen, ist nicht zulässig. Z…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsstreit schlossen die Parteien für den Fall der Scheidung einen Vergleich, mit dem sich der Beklagte zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 30 % seines jeweiligen Nettoeinkommens an die …

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist nicht zulässig. Der Zulässigkeitsprüfung ist vorauszuschicken, daß die Klägerin das Erhöhungsbegehren - entgegen der Ansicht des Erstgerichts - nicht auf die Bestimmung des § 68 EheG, sondern auf den Vergleich vom 23.2.1978 und die von ihr behauptete ö…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung:…

Bis 6. 5. 1981 liegt zwischen den Streitteilen die bindende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 6 Ob 640/82 vor. Das Berufungsgericht geht davon aus, dass seither keine wesentliche Änderung des Einkommens des Klägers eingetreten ist, weil von ihm vorgenommene Abzüge von seinem unselbständigen Ein…