RS0044239 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Beklagten auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten in der Hauptsache nicht Folge, änderte ihn aber im Kostenpunkt ab. Es sprac…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig. Nach der seit der Zivilverfahrens Novelle 2002 (ZVN 2002), BGBl I 2002/76, auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen geltenden Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene B…

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten, gestützt auf § 583 ZPO, den gerichtlichen Ausspruch des Außerkrafttretens eines zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Schiedsvertrages. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzlich…

Der gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche" Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes jedenfalls unzulässig. Nach herrschender Rechtsprechung richtet sich die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, mit dem über einen Antrag auf § 583 ZPO entschieden worden ist, nach d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hatte zunächst mittels Bewilligungsvermerk auf dem Exekutionsantrag den betreibenden Parteien auf Grund eines inländischen Titels jeweils zur Hereinbringung rückständigen Unterhalts von 10.500 S und laufenden monatlichen Unterhalts von 1.500 S ab 1. April 2000 die Forderu…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Masseverwalters ist jedenfalls unzulässig. Was zunächst die Entscheidung über die Kosten des im ersten Rechtsgang erhobenen Rekurses angeht, liegt ungeachtet der Formulierung im angefochtenen Beschluss ("Maßgabebestätigung") eine Abänderung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht einen Beschluss des Erstgerichtes, mit dem ein Antrag des Verpflichteten auf Nichtigerklärung des Exekutionsverfahrens, Aufhebung aller Exekutionsakte, Benachrichtigung aller Beteiligten und Aberkennung aller Exekutionskosten der betreibe…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Punkte I bis III des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen (betreffend die Punkte IV und V) wird ihm nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete hat aufgrund des Urteiles des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.6.1995, GZ 1 R 116/95, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Zeitungen und/oder Zeitschriften zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, 1. die Gewährung unentgeltlicher Zugaben, insbesondere der Verlo…

Der gegen diesen Teil der Entscheidung erhobene (außerordentliche) Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 78 EO) nicht vorliegen. Was zunächst die Anfechtbarkeit des Beschlusses des Rekursgerichtes nach § 528 Abs 2 Z 1 und 1a ZPO idF der Erw WGN 199…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte mit dem angefochtenen Beschluß den die Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft der Parteien bewilligenden Beschluß des Erstgerichtes in der Hauptsache - es änderte lediglich die Kostenentscheidung des erstgerichtlichen Beschlusses ab - u…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist schon aus dem Grunde des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Vollbestätigung), der gemäß § 78 EO im Exekutionsverfahren nach § 352 EO anzuwenden ist (MietSlg 38.861 uva), im Sinne des zutreffenden Ausspruches der zweiten Instanz jedenfalls unzuläs…

Der Akt wird dem Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu berichtigen und auszusprechen, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 528 Abs.1 ZPO zulässig ist oder nicht.…

Begründung: Mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage begehren die Kläger die Zustimmung der Beklagten zur Erstellung eines grundbuchsfähigen Teilungsplanes womit die zwischen der Mappengrenze des Grundstückes 324/4, EZ 87, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** und der hievon südlic…

Gemäß § 528 Abs.2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs nur dann jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist. Dies ist im vorliegenden Fall, wie sich sowohl aus dem Spruch als auch aus der Begründung der Entscheidung des Rekursgerichtes ergibt, ni…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Handelsgericht Wien bewilligte mit Beschluß vom 25.4.1989 den Vollzug der mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien in Abänderung eines Beschlusses des Handelsgerichtes Wien erlassenen einstweiligen Verfügung durch Verwahrung von in der Importhalle der Zollhalle des Flughafens Wien-…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist unzulässig. Die beiden Beschlüsse des Erstgerichtes stehen miteinander nicht in einem so engen und unlösbaren Sachzusammenhang, daß sie und damit die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nicht gesondert beurteilt werden können. …