JudikaturJustizRS0044238

RS0044238 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Januar 2024

RS0044238 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
50

Der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO durch die WGN 1989 in Abkehr von der vor der WGN 1989 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO in der Fassung der ZVN 1983 zur Rechtslage vor der ZVN 1983 zurückkehren. Danach konnte ein Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem der Beschluss des Erstgerichtes teilweise bestätigt worden war, nur dann zur Gänze angefochten werden, wenn der bestätigende und der abändernde Teil der Rekursentscheidung in einem so engen, unlösbaren sachlichen Zusammenhang standen, dass sie nicht auseinandergerissen werden konnten, so dass auch die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich zu beurteilen war. Nach der nunmehrigen Rechtslage kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Beschluss (oder ein Urteil), der (das) über mehrere Ansprüche abspricht, für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit jedenfalls nur dann als Einheit behandelt werden kann, wenn die einzelnen Ansprüche nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind. Nach denselben Grundsätzen ist in der Regel auch die Frage zu beurteilen, ob ein Beschluss des Erstgerichtes "zur Gänze bestätigt" worden ist.

Entscheidungen
50

  • 17Ob21/23x—OGH Entscheidung

    04. Dezember 2023
    Spruch

    1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Entscheidung über die Zulassung der Klageänderung beim Anfechtungsbegehren richtet, wird er zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass insgesamt der Beschluss …

    Text

    Begründung: [1] Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 2. März 2020 über das Vermögen der A* (in der Folge: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. [2] Die Beklagte ist die Großmuttergesellschaft der Schuldnerin. Sie hält 100 % der Anteile an der…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] Der Revisionsrekurs ist teilweise jedenfalls unzulässig , im Übrigen aber aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt . I. Zur Bestätigung der teilweisen Zulassung der Klageänderung durch das Rekursgericht [19] 1. Nach § 528 Abs 2 Z …

  • 9Ob14/23h—OGH Entscheidung

    31. Mai 2023
    Spruch

    Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 587,52 EUR (darin 97,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten mit der am 20. 9. 2021 beim Erstgericht eingelangten Klage aufgrund des Vorfalls vom 1. 12. 2019 in Innsbruck (Tätlichkeiten des Beklagten gegenüber dem Kläger) nach Ausdehnung und Teilanerkenntnisurteil restliche 16.785 EUR sA sowie die Feststellun…

    Rechtliche Beurteilung

    [24] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts sind die ordentlichen Revisionsrekurse nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs ZPO abhängt. I. Zum Revisionsrekurs des Kläger…

  • 8Ob48/22z—OGH Entscheidung

    22. April 2022
    Spruch

    Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird hinsichtlich Spruchpunkt I.2. der angefochtenen Entscheidung als jedenfalls unzulässig, im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Schuldner brachte in der vorliegenden Schuldenregulierungssache am 21. 12. 2021 jeweils einen Schriftsatz ein, mit dem er jeweils zu Punkt I. einen Rekurs erhob, zu Punkt II. beantragte, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und zu Punkt III. einen auf Abberaumung alle…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (RS0044101 [T15]). Der Revisionsrekurs gegen einen die erstgerichtliche Entscheidung voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss ist folglich nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (iVm § 252 IO) ausgeschlossen (RS0044101)…

  • 10ObS34/22f—OGH Entscheidung

    29. März 2022
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger begehrte die Weitergewährung der Versehrtenrente im bisherigen Ausmaß, worüber mit Urteil des Erstgerichts vom 7. 5. 2021 (rechtskräftig) entschieden wurde. [2] Mit Eingabe vom 7. 10. 2021 (ON 21) ersuchten die Einschreiter um Übermittlung einer Kopie des Aktes des Ers…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – jedenfalls unzulässig. [10] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss …

  • 6Ob231/20v—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2020
    Spruch

    Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Behauptung und/oder die Verbreitung der Äußerung, er stehe „im Visier der Justiz“, sei „ein Fall für die Staatsanwaltschaft“ und/oder sinngleicher Äußerungen zu unterlassen. Außerdem stellt der Kläger ein Widerrufsbegehren.…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die Rechtsmittel sind nicht zulässig. [12] 1.1. Dabei ist zunächst auf die Revisionsrekurse einzugehen, weil auf diesen der Schwerpunkt der Rechtsmittelausführungen liegt. [13] 1.2. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterl…

  • 6Ob79/18p—OGH Entscheidung

    24. Mai 2018
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Beklagte hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht verwarf die Einrede seiner örtlichen Unzuständigkeit (Punkt 1 Abs 1), sprach aus, dass es örtlich – und vorbehaltlich der Zuständigkeitsentscheidung eines bestimmten Schweizer Gerichts – international zuständig sei (Punkt 1 Abs 2), und unterbrach das Verfahren bis zur rec…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs , mit dem der Kläger (ausschließlich) die Unterbrechung des Verfahrens bekämpft, ist nicht zulässig. 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn…