RS0044215 – OGH Rechtssatz

Die Revision und der darin enthaltene Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. Die erst bis drittbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 3.070,64 EUR (darin 511,77 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisions und Revisionsrekursverfahrens zu …

Begründung: Die Streitteile sind oder waren jedenfalls bei Zustellung der Klage Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Rechtsvorgänger des Erst- und der Zweitbeklagten als damalige weitere Mit und Wohnungseigentümer räumten dem Vater der Klägerin als deren Rechts vorgänger im Jahr 1973…

1. Antragsgemäß war nach dem Tod der Zweitbeklagten deren Parteibezeichnung im Kopf dieser Entscheidung auf ihre Verlassenschaft zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO). 2.1. Bestätigt das Berufungsgericht einen in die Urteilsfertigung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts auf Nichtzulassung der Klageän…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Zahlungsbefehl vom 6. 8. 2019 ab. D ie Beklagte treffe nicht nur ein grobes Verschulden an der Versäumung der Einspruchsfrist, sondern auch an der Versäumung der vierzehntäti…

1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, …

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Handelsgericht Wien bewilligte dem Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines vom Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht bestätigten Urteils vom 14. Dezember 2017 gemäß § 371 Abs 1 Z 1 EO die Exekution zur Sicherstellung der Forderung von 138.089,12 EUR sA durch Pfändun…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Verpflichteten ist nicht zulässig. Wie die Revisionsrekurswerberin selbst richtig erkennt, gab das Rekursgericht ihrem Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss, mit dem zweifelsfrei sämtliche (aus der Begründung im Detail ersichtlichen) Haupt- und Event…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das zwischen den Streitteilen anhängige Verfahren auf Leistung eines Unterhalts während aufrechter Ehe (§ 94 ABGB) gemäß § 190 ZPO, „zumal Präjudizialität betreffend das Verfahren 3 FAM ***** des Bezirksgerichts Leopoldstadt [über die Anerkennung des zwischen d…

Der ordentliche Revisionsrekurs , mit dem der Kläger die Unterbrechung des Verfahrens bekämpft, ist unzulässig. Eine Bestätigung der Entscheidung durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (vgl RIS Justiz RS0044215). Au…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte im seit 8. 9. 2015 anhängigen Hauptverfahren zuletzt, den Beklagten zu verpflichten, ihr näher bezeichnete Wohn- und Nebenräume samt Keller und Garage sowie einen Garten zum alleinigen Gebrauch zu überlassen, die Räume in gutem Zustand zu erhalten, die Wohnräume mit…

Beide Rechtsmittel sind unzulässig . I. Zum „außerordentlichen“ Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 53: 1. Beklagter (= Erstantragsgegner): 1.1 Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen V…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit dem gegenständlichen Beschluss den Antrag des Schuldners auf Annahme eines verbesserten Zahlungsplans (Punkt I) und seinen Eventualantrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens (Punkt II) ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, das…

Der gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Schuldners ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO absolut unzulässig. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (stR RIS-Justiz RS0044101; zuletzt ua 8 Ob 84/16k; RS0112314 [T5]). Ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht „verwarf“ – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz – den Antrag der Beklagten, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Klagebeantwortung zu bewilligen, weil ihr ein grob fahrlässiges Verhalten an der Fristversäumn…

1. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Zwar kann auch eine bloße Maßgabebestätigung, etwa in Form der Zurückweisung eines in erster Instanz abgewiesenen Antrags, grundsätzlich eine Bestätigung im Sinn dieser Norm sein. Voraussetzung ist jedoch die unterschiedslose Rechtsfo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Betreibenden wurde ua die Rechteexekution gemäß den §§ 331 ff EO durch Pfändung der Gesamtrechte der verpflichteten Partei aus ihrer Erbenstellung in einer näher genannten Verlassenschaft rechtskräftig bewilligt. Sie wurden rechtskräftig ermächtigt, diese Vermögensrechte der Verpflic…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. 1. Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321) ist seit der EO Novelle 2000 nur noch in den – hier nicht vorliegenden – Fällen des § 84 Abs 4 und des § 402 Abs 1 letzter Satz EO vorgesehe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Betreibenden wurde rechtskräftig ua die Exekution gemäß den §§ 331 ff EO durch Pfändung der Gesamtrechte der verpflichteten Partei aus ihrer Erbenstellung in einer näher genannten Verlassenschaft bewilligt. Sie wurden rechtskräftig ermächtigt, diese Vermögensrechte der Verpflichteten…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig . 1. Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321) ist seit der EO Novelle 2000 nur noch in den hier nicht gegebenen Fällen des § 84 Abs 4 und des § 402 Abs 1 letzter Satz EO vorgesehen. In a…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.032,91 EUR (davon 172,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat in erster Instanz mit Schriftsatz ihr Klagebegehren auf Schadenersatz ausgedehnt. Das Erstgericht wies diesen Schriftsatz zurück und erklärte die Klagsänderung für unzulässig. Im Wesentlichen begründete es den Beschluss damit, dass der Schriftsatz im Hinblick auf die Spr…

Der dagegen erhobene, von den Beklagten beantwortete Rekurs der Klägerin ist zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem der Abänderungsantrag deshalb zurückgewiesen wurde, weil ein Anwendungsfall des § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 Abs 1 ZPO nicht vorliegen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Exekutionssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Exekutionsverfahr…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 26. November 2015 wurde der Verpflichteten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung weiterer Verletzungen ihrer Ehre und ihrer Persönlichkeitsrechte ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verbo…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie ihren Exekutions und die Strafanträge weiter verfolgt, ist zulässig und im Sinn der hilfsweise begehrten Aufhebung des rekursgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511, RS00…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht fasste einen Unterbrechungsbeschluss mit folgendem Wortlaut: „Das Scheidungsverfahren zu 98 C 3/13k wird bis zur Klärung der Zuständigkeit des Gerichts in Malta gemäß Art 19 der Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 unterbrochen “. und begründete di…

Eine Bestätigung der Entscheidung durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung wie hier zum selben Ergebnis gelangten (vgl RIS Justiz RS0044215). Für familienrechtliche Streitigkeiten (ua für Streitigkeiten über die Scheidung einer Ehe) sieht § 528 …