RS0044206 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: In einem Prozess über ein Bauvorhaben wies das Erstgericht den Antrag der Beklagten auf Ablehnung eines Sachverständigen ab. Mit einem weiteren Beschluss wies es den Antrag der Beklagten auf Nichtzulassung eines Nebenintervenienten ab. In diesem Beschluss verpflichtete es die Beklagten, …

Das Rekursgericht hat zwar richtig erkannt, dass es keine Rechtsprechung zu der von ihm als erheblich bezeichneten Rechtsfrage gibt. Der Revisionsrekurs ist aber dennoch unzulässig. Unstrittig ist, dass weder die Abweisung eines Ablehnungsantrags noch die Zulassung einer Nebenintervention abgesonder…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Betreibenden, ihr wider die Erstverpflichtete aufgrund des vollstreckbaren Rückstandsausweises der Betreibenden vom 17.8.1992 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 8.859,-- s.A. die Zwangsvollstreckung mittels zwangsweiser Pfandrecht…

Gemäß § 528 Abs.2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt. Diese Bestimmung ist mit den sich aus § 83 Abs.3 und § 289 Abs.3 EO ergebenden, hier nicht in Betracht kommenden Besonderheiten gemäß § 78 …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Bei der Verhandlungstagsatzung vom 5.5.1992 anerkannte die Beklagte den Klagsanspruch, beantragte jedoch gleichzeitig, den vorbereitenden Schriftsatz des Klägers (ON 3) als unzulässig zurückzuweisen oder hiefür zumindest keine Kosten zuzusprechen. Der Erstrichter verkündete darauf in …

Der von der Beklagten gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs ist unzulässig. Vorab ist festzuhalten, daß die Beklagte ihr an das Gericht zweiter Instanz gerichtetes Rechtsmittel nicht bloß als Kostenrekurs bezeichnet, sondern damit auch nur die Festsetzung der Verfahrenskosten durch das Erstgericht…