RS0044191 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Einschreiterin begehrte mit Antrag vom 9. 12. 2021 gemäß § 219 Abs 2 ZPO Einsicht in den vorliegenden Akt. Der hier Beklagte habe sie vor dem Landesgericht Klagenfurt auf Unterlassung und Widerruf im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über einen gegen ihn geführten Zivil…

[7] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [8] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte die Weitergewährung der Versehrtenrente im bisherigen Ausmaß, worüber mit Urteil des Erstgerichts vom 7. 5. 2021 (rechtskräftig) entschieden wurde. [2] Mit Eingabe vom 7. 10. 2021 (ON 21) ersuchten die Einschreiter um Übermittlung einer Kopie des Aktes des Ers…

[9] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – jedenfalls unzulässig. [10] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss …

Dem Rechtsmittel wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie insgesamt zu lauten haben: 1. Die Bestätigung vom 1. 9. 2016 über die Vollstreckbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 24. 5. 2016, …

Begründung: Über Antrag des Antragstellers erließ das Erstgericht am 24. 5. 2016 einen Europäischen Zahlungsbefehl, der an die „Hellenische Republik, Republik Griechenland, O***** 8 2, Griechenland, *****“ mittels (rotem) Internationalem Rückschein zugestellt wurde. Dieser Rückschein enthält keinen …

Der „(außer)ordentliche Revisionsrekurs“ des Antragstellers ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Die angefochtene Entscheidung teilt sich in einen – nach Maßgabe des § 528 ZPO anfechtbaren – abändernden (Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls) und in einen – nach Maßgabe d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Beklagte hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht verwarf die Einrede seiner örtlichen Unzuständigkeit (Punkt 1 Abs 1), sprach aus, dass es örtlich – und vorbehaltlich der Zuständigkeitsentscheidung eines bestimmten Schweizer Gerichts – international zuständig sei (Punkt 1 Abs 2), und unterbrach das Verfahren bis zur rec…

Der ordentliche Revisionsrekurs , mit dem der Kläger (ausschließlich) die Unterbrechung des Verfahrens bekämpft, ist nicht zulässig. 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete mit Beschluss vom 1. Juni 2016 den Vollzug der rechtskräftig bewilligten Exekution zur Teilung einer Liegenschaft nach § 351 EO durch Begründung von Wohnungseigentum an. Im Punkt 1.a. bis c. begründete es an drei Objekten samt Zubehör Wohnungseigentum; im Punkt 2.…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig . 1. Gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist. Bestätigende Teile eines nur teilweise abändernden oder teilweise aufhebenden Beschlusses können dagegen b…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.974,75 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Par…

Begründung: Über das Vermögen der Tochtergesellschaft der Beklagten wurde in Österreich das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Er begehrt die Zahlung von 174.290,22 EUR sA, welche die Beklagte der Schuldnerin unter anderem aus einer Patronatserklärung (100.000 EUR)…

Der Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie weiterhin die Klagezurückweisung wegen internationaler Unzuständigkeit auch in Ansehung der Forderungen aus Lieferung und Leistungen anstrebt, ist unzulässig. Der Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er in Ansehung der Forderung aus der Patronatserkläru…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der rechtskräftigen Teile folgendermaßen zu lauten hat: „1. Die Öffentlichkeit wird für die Dauer des Vorbringens der klagenden Partei zu bankgeheimnisrelevanten Themen ausgeschlossen. 2.…

Begründung: Die klagende Aktiengesellschaft ist ein Kreditinstitut und die Mutter des Bankenkonzerns H*****. Die erst bis viertbeklagten Parteien waren bis zum Verkauf der Mehrheitsanteile an die B***** im Oktober 2007 Aktionäre der Klägerin. Nach dem Verkauf der Mehrheitsanteile geriet die Klägeri…

Der erkennende Senat hat Folgendes erwogen: 1. Teilrechtskraft Da die Klägerin den zur Gänze abweisenden Beschluss des Erstgerichts nur betreffend den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer ihres Vorbringens zu bankgeheimnisrelevanten Themen, nicht aber auch zu (bloßen) Betriebs oder Geschäfts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtswirksamem und vollstreckbarem Vergleich vom 8. Juni 2011 verpflichtete sich die Verpflichtete in einem Prozess, in dem sie eine Markenverletzung behauptete, es ab 1. Februar 2012 in der Europäischen Union zu unterlassen, zwei konkrete Bauprodukte unter einer bestimmten Bezeichn…

Ungeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen der Titelverstöße durch das Rekursgericht liegt dazu keine Konformatsentscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vor, die den Revisionsrekurs insofern absolut unzulässig machen würde. Eine teilweise bestätigende Entschei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund einer Einstweiligen Verfügung vom 15. April 2008 schuldig, es im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb periodischer Druckwerke, insbesondere der Tageszeitung „K*****“, zu unterlassen, einen nicht zutreffenden zeitlichen Vorsprung ihrer redaktionellen Bericht…

Ungeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen der Titelverstöße durch das Rekursgericht liegt dazu keine Konformatsentscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vor, die den Revisionsrekurs insofern absolut unzulässig machen würde. Eine teilweise bestätigende Entschei…

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte den betreibenden Gläubigern wider die Verpflichteten zur Hereinbringung von 144.500 EUR sA Forderungs- und Fahrnisexekution einerseits sowie die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft derselben. Zu Punkt 1. b) seines Beschlusses ON 11 wies das Erstgericht einen…

Der nur gegen die die Beschlussteile 1. b) und 3. des erstinstanzlichen Beschlusses bestätigende Entscheidung zweiter Instanz gerichtete „außerordentliche" Revisionsrekurs ist - entsprechend deren Ausspruch - jedenfalls unzulässig. Gemäß § 78 EO haben auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Best…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Gericht zweiter Instanz wies zu Punkt 1. der angefochtenen Entscheidung den Rekurs des Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichts ON 100, mit dem das Exekutionsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren die zwangsweise Öffnung des in Exekution gezogenen Wohnungseigentumsobjekt…

Den Erwägungen voranzustellen ist der Grundsatz der Rsp des Obersten Gerichtshofs, wonach die Zulässigkeit der Anfechtung von Teilen einer Entscheidung ohne inneren Zusammenhang jeweils getrennt zu beurteilen ist. Eine teilweise bestätigende Entscheidung ist nur dann zur Gänze anfechtbar, wenn der b…

Der Akt wird dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, hinsichtlich der Exekution nach § 353 EO auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 52.000 übersteigt.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vergleiches die Exekution gemäß § 353 EO durch Ermächtigung, die Außenfenster der Wohnung top 6 bis 9 eines bestimmten Hauses auf Kosten der verpflichteten Parteien zu sanieren. Ferner beantragte sie, den verpflichteten Parteien zur ung…

Die Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses kann jedoch, was den ersten Punkt der Entscheidung des Erstgerichts (Exekutionsbewilligung nach § 353 Abs 1 EO) betrifft, derzeit auf Grund des rekursgerichtlichen Ausspruches noch nicht beurteilt werden. Gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 1 ZPO hät…