RS0044188 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Frage, ob schwere Eheverfehlungen gesetzt wurden, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Wesens der Ehe zu beantworten (RS0056369 [T2]). Sie begründet daher – von Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des §…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. In der aufhebenden Entscheidung im ersten Rechtsgang hat das Berufungsgericht Feststellungen zu von der Beklagten für das Verschulden ins Treffen geführten Behauptungen vermisst und auch zum Ausdruck gebracht, dass es „zwecks sorgfältiger Klärung des maßgeblichen Sachverhalts“ weiterer beantragte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verschuldenszumessung bei einer Scheidung kann in aller Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, weil sie von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt (RIS-Justiz RS0119414; RS0118125; RS0044188 [T5, T8, T12]; RS0043423 [T7, T9]; RS…

Im vorliegenden Fall gab das Berufungsgericht der allein gegen den Verschuldensausspruch gerichteten Berufung der Revisionswerberin jene des Klägers ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Es hat sich ausführlich mit der Frage des Versch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin macht als einzige erhebliche Rechtsfrage geltend, die Vorinstanzen hätten nicht berücksichtigt, dass „nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung für den endgültigen Verlust des Ehewillens die Klagseinbringung“ (gemeint: einer Ehescheidungsklage) spreche; zitiert wird eine derarti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die in der außerordentlichen Revision bezeichneten Verfahrensmängel, nämlich die zu Unrecht erfolgte Abweisung des Wiedereröffnungsantrags, der unzulässige Abbruch der Aussage einer Zeugeneinvernahme und die Unterlassung der ergänzenden Einvernahme des Klägers, wurden bereits vom Berufungsgericht be…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, ist irrevisible Tatsachenfrage (RIS-Justiz RS0043432 [T4]; RS0043423 [T4]). Das Erstgericht hat festgestellt, dass die Ehe der Streitteile aus der Sicht des Klägers bereits gut ein halbes Jahr vor dem Auszug der Beklagten im Dez…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Welchem Ehegatten Eheverfehlungen zur Last fallen und wen das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist stets eine Frage des konkreten Einzelfalles, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO beurteilt werden kann (8 Ob 201/02w u…

Die außerordentliche Revision im Ehescheidungsverfahren wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

I. In der Berufung behauptete Verfahrensmängel erster Instanz, die das Berufungsgericht verneint hat, können im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Dies gilt auch für angeblich schwerwiegende Verfahrensmängel, weil der Oberste Gerichtshof selbst d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalles und knn in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS-Justiz RS0044188). Ein Ausspruch überwiegenden Verschuldens ist nur gerechtfertigt, wenn das mindere Verschulden fast völlig in den Hintergrund tri…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO)…

Begründung:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Frage der Auslegung einzelner Klagsbehauptungen auf ihre Tauglichkeit in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS004282…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da nach einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042963) vom Berufungsgericht nicht als solche erkannte, angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht neuerlich in der Revision geltend gemacht werden können, kann in der Nichtaufnahme beantragter, den Vorinstanzen aber unerheblich erschienen…