RS0044182 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten 8.795 EUR sA Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche künftige Schäden aus dem Vorfall vom 22. September 2008. Die Klage und Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung am 19. Jänner 2010 wurde dem Beklagten am 6. November 200…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Beklagten, mit dem er die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Tagsatzung vom 19. Jänner 2010 und die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil vom 19. Jänner 2010 anstrebt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 163 ..., bestehend aus den Grundstücken 165/1, 165/3, 166/1, 167, 278/2 und 179. Das Erstgericht forderte mit Beschluss vom 18. Mai 2006 (ON 3) die betreibende Partei auf, binnen vier Wochen einen Kostenvorschuss zur De…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht zulässig. 1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurück- bzw Abweisung des Antrags auf Änderung der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen richtet, liegt absolute Unzulässigkeit vor: Hat das Erstgericht einen Antrag nach § 146 Abs 1 Z 1 EO …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Parteien wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden nur klagende Parteien) sind Schweizer Aktiengesellschaften, die mit Blutplasma und Plasmaprodukten handeln und diese Waren auch nach Österreich exportieren. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden nur Bek…

a) Der - vom Rekursgericht nicht zugelassene - Revisionsrekurs ist aus dem Grunde des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Satz ZPO nicht jedenfalls zulässig. Trotz der geänderten Spruchfassung des Rekursgerichts liegt ein bestätigender Beschluß vor, weil die Verneinung der Zulässigkeit des Rechtswegs aus dem Gr…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der antragstellenden Partei, über das Vermögen des Johann H*** das Konkursverfahren zu eröffnen, mit der Begründung zurück, der Antragsgegner sei im Zeitpunkt der Entstehung der geltend gemachten Forderungen Deviseninländer gewesen, die diesen Forderungen…

Der gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß erhobene Rekurs der antragstellenden Partei ist unzulässig: Nach der Bestimmung des § 171 KO sind im Konkursverfahren, abgesehen von besonderen abweichenden Regelungen, die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung anzuwenden. Im Sinne der ständigen Rechtsprec…