RS0044161 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Exekutionssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Exekutionsverfahr…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 26. November 2015 wurde der Verpflichteten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung weiterer Verletzungen ihrer Ehre und ihrer Persönlichkeitsrechte ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verbo…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie ihren Exekutions und die Strafanträge weiter verfolgt, ist zulässig und im Sinn der hilfsweise begehrten Aufhebung des rekursgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511, RS00…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den vom Kläger mit Schriftsatz vom 14. 11. 2007 gestellten Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteils gegen den Zweitbeklagten ab: Beide Beklagten hätten durch ihre gemeinsam bestellten Vertreter eine fristgerechte und gemeinsame Klagebeantwortung am 8. 8. 2007 erst…

Das Rechtsmittel erweist sich aus folgenden Gründen als absolut unzulässig: Ein Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss vom Rekursgericht zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung au…