RS0044117 – OGH Rechtssatz

[1] Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [2] Mit Beschluss vom 18. 2. 2021 trug das Erstgericht dem Schuldner gemäß § 99 IO auf, seine Erwerbstätigkeit und seine Einkommensverhältnisse sowie die Quellen der Finanzierung seiner steuerlichen und anwaltlichen Vertretung offenzulegen. Der Schuldner werde zu diesem Zweck für den 1…

[7] Der Revisionsrekurs ist unzulässig. [8] 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Bes…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Zahlungsbefehl vom 6. 8. 2019 ab. D ie Beklagte treffe nicht nur ein grobes Verschulden an der Versäumung der Einspruchsfrist, sondern auch an der Versäumung der vierzehntäti…

1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat ausgesprochen, dass sein Verfahren zu AZ 40 C 6/14f „wegen inhaltlicher Konnexität“ mit seinem Verfahren zu AZ 40 C 6/06v verbunden wird und letztgenannter Akt führend ist. Das Rekursgericht wies den vom Beklagten gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs zurück. Es beg…

Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse nicht zulässig. Dies gilt zwar nicht, soweit der Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0044117), wohl aber dann, wenn das Rekursgericht den Rekurs auch inhaltlich behandelt und die Rechtsansicht…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Rekursve…

Begründung: Die Klägerinnen sind Mitinhaberinnen des europäischen Patents EP 2.292.219 B1 mit dem Titel „Transdermal therapeutic system for the administration of rivastigmine“ sowie des auf diesem Patent basierenden österreichischen Patents E 616.399 mit dem Titel „Transdermales therapeutisches Syst…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie ihren Unterbrechungsantrag weiter verfolgt, ist mangels Rechtsprechung zur Neufassung des § 156 Abs 3 PatG zulässig und auch berechtigt. Die Beklagte macht in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel zu Recht geltend, dass die Revisionsreku…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nachdem das Bezirksgericht für Handelssachen Wien gegen die beklagte GmbH mit Sitz in Deutschland einen Europäischen Zahlungsbefehl gemäß § 252 Abs 2 ZPO erlassen und die Beklagte ohne rechtsfreundliche Vertretung einen rechtzeitigen Einspruch erstattet hatte, fasste das von der Klägerin…

Der erkennende Senat hält die Argumentation der Revisionsrekurswerberin im Wesentlichen für zutreffend und hat Folgendes erwogen: 1. Kein Rechtsmittelausschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses bei gänzlicher Bestätigung des erstrichterlich…

Der als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das von der betreibenden Partei angerufene Bezirksgericht Graz-West bewilligte der betreibenden Partei aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs gegen den Verpflichteten die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaften zur Hereinbringung von 150.000 EUR sA. Das Verfahren betreffend die gegens…

Der unrichtig als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs (RIS-Justiz RS0044507 [T6 und T8]) des Verpflichteten ist jedenfalls unzulässig. An den davon abweichenden Ausspruch der zweiten Instanz ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (zu Fällen des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO: 7 Ob 7/00f; 9 ObA 3/06s). Nach …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht wies den Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 22. 10. 2005, mit dem es sich für unzuständig erklärt und die Rechtssache über Antrag des Klägers gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das nicht offenbar unzuständige LG Salzburg überwiesen hatte, als unzulässig zurück (§ 261 A…

Dem „Rekurs" der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit am 23. 2. 2006 eingebrachter Mahnklage begehrt die Klägerin (deren Bezeichnung ebenso wie jene der beklagten Partei in der vorbereitenden Tagsatzung gemäß § 235 Abs 5 ZPO berichtigt worden war) unter der Anspruchscodebeschreibung „Werklohn" die Bezahlung von EUR 6.538,58 sA. Die bekl…

Hiezu ist Folgendes zu erwidern: Die Rechtsmittelwerberin strebt mit ihrem nunmehr erhobenen „Rekurs" eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zwar primär im Sinne einer Aufhebung des „Spruchpunktes" 1. der rekursgerichtlichen Entscheidung vom 20. 7. 2006 an, will hiedurch jedoch im Ergebnis ein…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien mit dem Auftrag zurückgestellt, den Beschluss vom 26. Juni 2006, GZ 7 Rs 79/06y-61, durch den kurz zu begründenden Ausspruch zu ergänzen, ob der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 1 ZPO zulässig ist oder nicht.…

Begründung: Mit Bescheid vom 21. 6. 2001 lehnte die beklagte Pensionsversicherung den Antrag des (am 7. 5. 1945 geborenen) Klägers vom 29. 5. 2000 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Die dagegen gerichtete, am 20. 9. 2001 eigebrachte Klage haben die Vorinstanzen (mit dem unangefochten gebl…

Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich der „außerordentliche Revisionsrekurs" des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Aufhebungsbeschluss des Erst- und die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts aufzuheben und dem Begehren auf Zuerkennung einer vorz…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Verfügung vom 26. 4. 2005 beraumte das Erstgericht zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, der Schlussrechnung, des Verteilungsentwurfs sowie allfälliger Bemängelungen oder Erinnerungen eine Tagsatzung auf den 6. 6. 2005 an. Gleichzeitig wurden der Gemeinschuldner und alle…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Grundsätzlich kann von einem bestätigenden Beschluss…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat den Rekurs gegen den Beschluss, mit dem dem Antragsgegner die Rückkehr in die eheliche Wohnung und deren unmittelbare Umgebung verboten und ihm aufgetragen wird, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit der Antragstellerin zu vermeiden, mangels Beschwer als unzulässig …