RS0044108 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Ersatzanspruchs nach § 394 Abs 1 EO wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1. aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Rekursgericht…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Zuge dessen begehrte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines nachehelichen Aufteilungsanspruchs. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag mit einstweiliger Verfügung vom 18. 5. 2004 sta…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist in einem Punkt zulässig und im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt; im Übrigen ist das Rechtsmittel absolut unzulässig. I. Zum Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruc…

1./ Der (Revisions )Rekurs der zweit- bis viertverpflichteten Parteien wird zurückgewiesen. 2./ Der Rekurs der erstverpflichteten Partei wird zurückgewiesen, soweit er die Exekutionen 7 E 2204/87, 4236/87, 4423/87, 4811/87, 5014/87, 5595/87, 6552/87, 276/88, 1392/88, 1516/88, 1530-1532/88, 1534-153…

Begründung: In zahlreichen Exekutionsverfahren, die gegen insgesamt vier verpflichtete Parteien - zum Teil nur gegen einzelne, zum Teil gegen mehrere von ihnen gemeinsam - geführt werden, wurde eine größere Anzahl von beweglichen körperlichen Sachen gepfändet. Eine dieser verpflichteten Parteien (im…

Der gegen diesen Beschluß von der erstverpflichteten Partei (nicht seiner aller Exekutionen) erhobene (Revisions )Rekurs ist teilweise unzulässig und teilweise berechtigt, jener der übrigen verpflichteten Parteien ist zur Gänze unzulässig. Der Beschluß des Erstgerichtes wurde nur von der erstverpfl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ab der Verfügung über die Zustellung des Schriftsatzes ON 1 durchgeführte Verfahren werden aufgehoben. Die Rechtssache wird mit dem Auftrag an das Erstgericht zurückverwiesen, das gesetzmäßige (streitige) Verfahren ü…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstückes 171/2 der KG Krumpendorf. Die Antragsgegnerin und ihr Ehegatte, Rudolf G***, sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 412 der KG Krumpendorf. Diese beiden Grundstücke grenzen aneinander. In einem am 19.2.1986 vor dem Erstgericht zu…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, daß es sich bei dem angefochtenen Beschluß des Rekursgerichtes trotz des Ausspruches, daß dem Rekurs nicht Folge gegeben werde, um keine bestätigende Entscheidung im Sinne des § 16 AußStrG handelte. Nach der inhaltlich maßgeblichen Erle…

Der Revisionsrekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Leistungen aus einer mit dieser abgeschlossenen Unfallversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB) 1976 zugrundeliegen. Diese sehen in Art. 14 für die Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten über Ar…

Der vom Antragsteller gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Einzige Grundlage für eine Entscheidung des Gerichtes könnte im vorliegenden Fall die Bestimmung des § 582 ZPO sein. § 582 Abs 2 ZPO sieht zwar seinem Wortlaut nach generell einen Rechtsmitt…