RS0044102 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Die klagenden Rechtsanwälte sind Hauptmieter von Geschäftsräumlichkeiten, in denen sie ihren Beruf ausüben. Sie begehren von der beklagten ehemaligen Regiegemeinschaftskollegin die Räumung der von ihr in diesen Räumlichkeiten benützten Büro- und Sekretariatsräumen. [2] Die Beklag…

[6] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1. Wird ein angefochtener Beschluss in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so ist nach § 527 Abs 2 ZPO ein Rekurs dagegen nur zuläss…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Ei…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei ist wirksam erhoben, weil es auch schon vor dem Zeitpunkt der Zustellung des damit angefochtenen Aufhebungsbeschlusses eingebracht werden konnte (RS0041748). 2.1 Es ist aber unzulässig: Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ausgangspunkt der vom Antragsteller betriebenen Ablehnungen sind Oppositions- und Impugnationsklagen sowie damit im Zusammenhang stehende Exekutionsverfahren. Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag betreffend die im Kopf dieser Entscheidung genannten Richter zurück. Das Rekursgericht …

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, der als absolut unzulässig zurückzuweisen ist. Nach § 527 Abs 2 ZPO, der auch im Exekutionsverfahren anzuwenden ist (RIS Justiz RS0002467), ist ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit welchem der angefochtene B…

Der „Revisionsrekurs“ und die „Revisionsrekursbeantwortung“ werden zurückgewiesen. Begründung:…

Das Verfahren auf Einräumung eines Notwegs richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (§ 9 Abs 3 Notwegegesetz [NWG]). Gemäß § 64 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das beklagte Rauchfangkehrerunternehmen erhielt von einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach Umbauarbeiten in der Wohnhausanlage (Errichtung eines neuen zweiten Obergeschoßes) den Auftrag zur Überprüfung der umgebauten und teilweise neu errichteten Rauch bzw Abgasfänge. Etwa ein Jahr n…

Das Rechtsmittel ist jedenfalls unzulässig. 1.1. Die Anfechtbarkeit eines rekursgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses setzt einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof voraus (§ 527 Abs 2 ZPO; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 527 ZPO Rz 7; vgl RIS Justiz RS01061…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Punkt 1 seines Beschlusses ließ das Erstgericht eine Klageänderung nicht zu; weiters wies es die Klage zurück (Punkt 2) und verurteilte die klagende Partei zum Kostenersatz (Punkt 3). Das Rekursgericht hob diese Entscheidung „ersatzlos" auf, wies die Rekursbeantwortung zum Teil zurüc…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, soweit damit die Punkte 2 und 3 des erstinstanzlichen Beschlusses aufgehoben wurden, richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei. Dieser ist absolut unzulässig. Die Bekämpfung eines Aufhebungsbeschlusses, gegen den die zweite Inst…

Der Rekurs wird gemäß § 64 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte den Rekurswerber zum Sachwalter für die betroffene Person für folgende Angelegenheiten: Finanzielle Angelegenheiten, Vertretung vor Ämtern und Behörden, Zustimmung zu medizinischen Behandlungen und therapeutischen Maßnahmen. Über Rekurs der betroffenen Person ho…

Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Rev…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger begehren den Beklagten zur Zahlung von S 90.773,94 sowie zur Räumung der in der Klage näher umschriebenen Räumlichkeiten zu verpflichten. Sie führen dazu aus, daß sie die Bestandobjekte dem Vater des Beklagten vermietet hätten. Der Mieter habe mit Vertrag vom 2.4.1992 dem Be…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Revisionsrekurswerber führt zur Zulässigkeit seines Rechtsmittels aus, bei dem angefochtenen Beschluß handle es sich nicht um eine echte aufhebende Entscheidung, sondern in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung. Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt we…

Der Rekurs (richtig: Revisionsrekurs) wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 6.789,42 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 1.131,57 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstkläger verpachtete im Jahre 1972 das damals ihm allein gehörige und nun im Miteigentum beider Kläger stehende landwirtschaftliche Gut "Das Wirtshaus zum Dorf" in Mittersill, Katastralgemeinde Mühlbach, seinem Bruder, dem Beklagten. Wegen einer vom Beklagten ohne vorherige Zustim…

Der gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs (richtig: Revisionsrekurs) des Beklagten ist nicht zulässig. Auszugehen ist davon, daß der Erstrichter die vom Beklagten erhobene Einrede der Rechtskraft als berechtigt erachtete, dennoch aber, wie das Gericht zweiter Instanz an s…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer stellte mit dem am 7. Jänner 1986 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz den Antrag auf Einleitung des Verfahrens gegen Cornelius T*** wegen Winkelschreiberei, da T*** 34 Grundbuchssachen verfaßt und eingereicht habe. Cornelius T*** mache es zu se…

Der Rekurs ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung (EvBl 1965/368, 551; AnwBl. 1975, 451; 6 Ob 564/84 ua.) gelten im Verfahren wegen Winkelschreiberei für Rekurse gegen Beschlüsse jeder Art die Bestimmungen der §§ 514 bis 528 ZPO. Nach § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen die Entscheidung des …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck wurde die verpflichtete Partei ua schuldig erkannt, in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes der betreibenden Partei durch Abschreibung des südlich des Mitterlandbaches befindlichen Teiles der Grundparzelle 664/3…

Gemäß §§ 78, 527 Abs.2 ZPO sind auch im Exekutionsverfahren Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt nicht anfechtbar (MietSlg.35.816 u.a.). Dies gilt auch bei Exekutionsanträgen gemäß § 350 EO, da für die Bewilligung einer solchen Exekution die Bestimmungen des Exekutionsverfahrens und nicht …