RS0044100 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.175,36 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 362,56 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht das das Räumungsbegehren der klagenden Partei abweisende Ersturteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, ohne auszusprechen, daß der Rekurs an den Obersten G…

1. Der als Revision bezeichnete Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die (einschließlich der Umsatzsteuer von 514,50 S) mit 3.087 S bestimmten Kosten der …

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13. August 1986 stellte die beklagte Partei für die Folgen des (Arbeits)Unfalls vom 7. November 1983 ab 17. Juni 1986 nach § 209 Abs 1 ASVG eine Dauerrente von 50 vH der Vollrente zuzüglich Zusatzrente und zwei Kinderzuschüssen fest und lehnte die Gewährung ein…

Zum Rechtsmittel der Klägerin: Das als Revision bezeichnete Rechtsmittel ist unzulässig. Es richtet sich nicht gegen das den Hilflosenzuschuß betreffende Teilurteil des Berufungsgerichtes, sondern gegen dessen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluß, mit dem die Rechtssache hinsichtlich des Begehr…

Der als "Revision" bezeichnete Rekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind schuldig, dem Beklagten je zur Hälfte die mit insgesamt S 3.395,70 (davon S 565,95 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte die Forderungen der Klägerinnen (unter rechtskräftiger Abweisung eines Mehrbegehrens von je S 2.500,-- netto sA) mit S 26.781,82 netto sA bzw S 22.252,23 netto sA als zu Recht bestehend und die eingewendete(n) Gegenforderung(en) als nicht zu Recht bestehend fest …

Der als "Revision" bezeichnete Rekurs ist unzulässig. Die im Umfang des Teilurteils des Berufungsgerichtes siegreich gebliebenen Klägerinnen wenden sich mit ihrem Rechtsmittel nur gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes über die Gegenforderung, so daß ihre "Revision" als Rekurs zu behand…

Dem Rekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses richtet, womit das Ersturteil in seinem dem Klagebegehren bezüglich eines Betrages von 11.449,05 S brutto samt 4 % Zinsen seit 17. Februar 1986 stattgebenden Teil aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstge…

Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 14. Juni 1983 bis 9. Dezember 1985 als Näherin und Verkäuferin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Die Klägerin begehrt insgesamt 44.234,56 S netto sA; die Entlassung sei unberechtigt erfolgt. Die Beklagte beantragte die Abw…

Der Rekurs gegen Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses ist unzulässig. Da vom Berufungsgericht ein Rechtskraftvorbehalt im Sinne des § 519 Abs 1 Z 3 ZPO nicht gesetzt wurde, ist Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses nach dem gemäß § 47 ASGG auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen anzuwendenden § 519…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil des Berufungsgerichtes wird bestätigt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.713,05 bestimmten Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens (davon S 617,…

Entscheidungsgründe: Mit einem (zunächst mündliche geschlossenen) Dienstvertrag stellte die beklagte Luftfahrtgesellschaft die Klägerin für die Zeit vom 14.2.1983 bis 13.2.1984 als Angestellte ihrer Wiener Niederlassung mit einem monatlichen Gehalt von S 15.018 ein. Erst nach Beginn des Dienstverhäl…

Der gegen den Teilaufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs der beklagten Partei ist unzulässig, die gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht berechtigt. Nach…