RS0044085 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionserkurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Beide Parteien betreiben den Versandhandel mit Waren aller Art. Im Mai 1989 versandte die Beklagte an namentlich angeschriebene Kuden, deren Namen in ihrer Kartei gespeichert waren, sogenannte "Vor"-Kataloge, und zwar einen für Damenmodenartikel unter dem Titel "Tendenzen '89/'90" an in…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte bestreitet auch in dritter Instanz nicht, daß sie in ihren Katalogen gegen §§ 1, 2 RabG verstoßende Preisnachlässe angeboten hat; es kann daher insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichtes verwiesen werden. Die Rechtsmittelwerb…

I. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.029,80 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung ON 19 binnen 14 Tagen bei Exekution zu z…

Begründung: Beide Parteien vertreiben u.a. Mittel zur Abwehr von Zecken und Insekten. Die Beklagte bringt das Mittel "Tyrasan" auf den Markt. Es wird in Sprühflaschen verkauft; deren Vorderseiten tragen folgende Aufschrift: "T*** DER ERSTE NATÜRLICHE HAUTSCHUTZ GEGEN INSEKTEN FÜR KINDER GEEIGNET" …

I. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist unzulässig. Nach der gemäß §§ 78, 402 Abs 2 EO anzuwendenden Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO in der hier maßgebenden Fassung vor der WGN 1989 (Art. XLI Z 5 WGN 1989) sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, soweit dadurch der angefo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 22. Juni 1988, 2 C 19/88, wurde der Verpflichtete schuldig erkannt, der betreibenden Partei ab 11. Februar 1988 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.500,-- zu zahlen. Mit Urteil des Zweitgerichtes vom 12. September 1988, 2 R 370-372/88, wurde das U…

Der gegen diesen Zurückweisungsbeschluß erhobene Rekurs des Verpflichteten ist nicht berechtigt. Selbst wenn die Exekution auf Grund eines im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichtes noch nicht rechtskräftigen und vielleicht auch nicht vollstreckbaren Exekutionstitels bewilligt worden wäre (sieh…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den bestätigenden Ausspruch des Rekursgerichtes wendet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, sowohl der Erstbeklagten als auch - gemeinsam - der Zweit- und Drittbeklagten je S 14.221,…

Begründung: Die Klägerin vertreibt "E***"-Kapseln als Haarwuchsmittel. Die Zweitbeklagte, deren Komplementärin die Drittbeklagte ist, erzeugt und die Erstbeklagte vertreibt das Haarwuchsmittel "I***", und zwar in Apotheken das Arzneimittel Ingrubar-Tabletten und sonst das Verzehrprodukt Ingrubar-Go…

Der Revisionsrekurs ist teils unzulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Nach § 528 Abs 1 ZPO idF der ZVN 1983 sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig, soweit dadurch der angefochtene erstrichterliche Beschluß bestätigt worden ist (§ 502 Abs 3 ZPO). Durch das Kl…

Die Rekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Gericht zweiter Instanz faßte unter Punkt I 4 seiner Entscheidung den Beschluß, dem Rekurs der beklagten Parteien (den Erben nach Friedrich P***) und des Verlassenschaftskurators gegen den erstgerichtlichen Beschluß, mit dem die Berichtigung der Parteienbezeichnung der beklagten Par…

Die Rekurse sind unzulässig: Soweit das Gericht zweiter Instanz als Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß über die Berichtigung der Parteienbezeichnung der beklagten Partei bestätigte (Punkt I 4), ist ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof durch die Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 1 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 5. Juni 1987 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund eines Vergleiches des Bezirksgerichtes Salzburg die Exekution. Das Rekursgericht gab einem vom Verpflichteten dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Der Verpflichtete erhob gegen die Exekutionsbewi…

Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes. Der vom Verpflichteten dagegen erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach § 528 Abs 1 Z 1 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, soweit dadurch der angefochtene erstrichterliche Beschluß bestätigt worde…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht verbot der Beklagten mit einstweiliger Verfügung, im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit Blumen in Wien bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites ihre Betriebsstätten an Sonn- und Feiertagen offenzuhalten, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist. Das Rek…

Die Beklagte erhob gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erst am 25. Mai 1988 Revisionsrekurs, nachdem ihr am 13. Mai 1988 der Berichtigungsbeschluß der zweiten Instanz vom 28. April 1988 zugestellt worden war. Mit diesem Beschluß wurde der Ausspruch über den Wert des Beschwerdegegenstandes dah…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der beklagten Partei gegen den Kläger auf Grund zweier Entscheidungen des High Court of Justice für England und Wales zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von 451.569,68 und 34.561,05 Pfund Sterling je sA, die Exekution auf die Fahrnisse und eine…

Der gegen den Zurückweisungsbeschluß gerichtete Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Im Sinn des § 37 Abs. 1 ZPO war zunächst zu prüfen, ob der im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellte Rechtsanwalt, der den Rekurs unterschrieben hat, hiezu berechtigt ist. Der Oberste Gerichtshof bejaht diese Frag…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem - vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl. 1970/342, dessen Art. V Z 4 die Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 442 ZPO in Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind verbietet, erlassenen - V…

Der vom Beklagten gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO sind Rekurse gegen bestätigende Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz unabhängig vom Wert des Streitgegenstandes unzulässig (SZ 56/165). Der unzulässige Revisionsrekurs war daher zurück…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil vom 2. November 1987 ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.…

Der gegen diesen Beschluß vom Beklagten erhobene - unrichtig als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete - ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, soweit dadurch der angefochtene erstrichterli…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die auf Zahlung von S 110.000,-- sA gerichtete, als "Erbteilungsklage" bezeichnete Klage im Rahmen der amtswegigen Prüfung gemäß §§ 41, 43 JN wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück (ON 2). Dem dagegen von der Klägerin erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instan…

Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt: Die Befugnis des Gerichtes zweiter Instanz, unzulässige Revisionsrekurse im Sinne des § 523 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, wird in ständiger Rechtsprechung bejaht (EvBl. 1986/139; 3 Ob 28/84; 8 Ob 515/87; 2 Ob 574/87 u.a.…