RS0044059 – OGH Rechtssatz

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei ist wirksam erhoben, weil es auch schon vor dem Zeitpunkt der Zustellung des damit angefochtenen Aufhebungsbeschlusses eingebracht werden konnte (RS0041748). 2.1 Es ist aber unzulässig: Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss…

Der „Revisionsrekurs“ und die „Revisionsrekursbeantwortung“ werden zurückgewiesen. Begründung:…

Das Verfahren auf Einräumung eines Notwegs richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (§ 9 Abs 3 Notwegegesetz [NWG]). Gemäß § 64 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach E…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Aufhebung der Kostenentscheidung im Beschluss des Erstgerichts vom 27. April 2016, GZ 611 E 836/16z 8, richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Punkt 1. dahin abgeänd…

Begründung: Mit Einstweiliger Verfügung (EV) vom 26. November 2015 wurde der Verpflichteten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung weiterer Verletzungen ihrer Ehre und ihrer Persönlichkeitsrechte ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils …

Der „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) ist jedenfalls unzulässig , soweit er die Aufhebung der Kostenentscheidung zum Berichtigungsbeschluss bekämpft, weil die zweite Instanz die Zulässigkeit des Rekurses – zu Recht (RIS Justiz RS0044963) – nicht ausgesprochen hat (§ 527 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO; RIS…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit Beschluss vom 9. 9. 2016 erließ das Erstgericht die beantragte einstweilige Verfügung gemäß §§ 382b, 382e EO. Über Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei hob das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verf…

Die „außerordentliche Revision“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einer Reihenhausanlage. Den Auftrag zur Errichtung dieser Anlage erteilte die Bauträgerin der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei (Generalunternehmerin). In deren Auftrag errichtete die Nebenintervenientin der beklagten P…

Die Nebenintervenientin bekämpft diese Entscheidung in ihrem als außerordentliche Revision bezeichneten Rechtsmittel, das jedoch absolut unzulässig ist. Die in diesem Fall einfache (RIS Justiz RS0035583) Nebenintervenientin war zwar berechtigt, neben ihrer Hauptpartei eine Berufung gegen den klagss…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Punkt 1 seines Beschlusses ließ das Erstgericht eine Klageänderung nicht zu; weiters wies es die Klage zurück (Punkt 2) und verurteilte die klagende Partei zum Kostenersatz (Punkt 3). Das Rekursgericht hob diese Entscheidung „ersatzlos" auf, wies die Rekursbeantwortung zum Teil zurüc…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, soweit damit die Punkte 2 und 3 des erstinstanzlichen Beschlusses aufgehoben wurden, richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei. Dieser ist absolut unzulässig. Die Bekämpfung eines Aufhebungsbeschlusses, gegen den die zweite Inst…

I. Dem Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Ersatzanspruchs nach § 394 Abs 1 EO wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1. aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Rekursgericht…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Zuge dessen begehrte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines nachehelichen Aufteilungsanspruchs. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag mit einstweiliger Verfügung vom 18. 5. 2004 sta…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist in einem Punkt zulässig und im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt; im Übrigen ist das Rechtsmittel absolut unzulässig. I. Zum Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruc…

Der Rekurs der Gemeinschuldnerin wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Gemeinschuldnerin, ihr die in einem Zivilverfahren vor dem Landesgericht Wels geltend gemachten Amtshaftungsansprüche zur freien Verfügung (§ 119 Abs 5 KO) zu überlassen, zurück. § 119 Abs 5 KO habe den Zweck, den Masseverwalter von unwirtschaftlichen…

Der dagegen erhobene Rekurs der Gemeinschuldnerin ist unzulässig. Nach dem gemäß § 171 KO hier anzuwendenden § 527 Abs 2 ZPO ist gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem der erstinstanzliche Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Akten hinsichtlich des Revisionsrekurses dem Rekursgericht zurückgestellt. …

Begründung: Das Rekursgericht entschied nun im Hinblick auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. November 2002, 7 Ob 25/02f, über den Rekurs das Unterhaltsbegehren laut Ausdehnungsantrag vom 1. 12. 2000 betreffend. Das Rekursgericht wies - soweit dies für das Verfahren vor dem Obersten …

Der Rekurs ist nicht zulässig. Wie sich aus dem Text der Entscheidung des Rekursgerichtes unzweifelhaft ergibt, hat das Rekursgericht nicht ausgesprochen, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Ein derartiger Ausspruch findet sich nämlich weder an der richtigen Stelle im Spruch be…

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen.…

Begründung: Zu Punkt I. seines Beschlusses hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts ON 2, mit dem ein Urteil eines polnischen Gerichts für vollstreckbar erklärt wurde, aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach ergänzender Beweisaufnahme aufgetragen, ohne den Rekurs…

Der von der Antragstellerin erhobene Rekurs ist jedenfalls unzulässig, wobei es gleichgültig ist, ob die im Aufhebungsbeschluss aufgetragene Ergänzung infolge der abweichenden Rechtsansicht des Rekursgerichts verfügt wurde (RIS-Justiz RS0043986, 0044059, 0044102, 0002467). Zu Punkt II. hat das Rekur…

Der "Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge des Beklagten auf Zustellung "der Klage samt Versäumungsurteil" an dessen Sachwalter, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Versäumungsurteils und auf Einräumung einer Klagebeantwortungsfrist von vier Wochen ab. Das Rekursgericht bestätigte die…

Der "Revisionsrekurs" des Beklagten, der sich sowohl gegen den bestätigenden als auch gegen den aufhebenden Teil der zweitinstanzlichen Entscheidung wendet, ist unzulässig. 1. Soweit das Rekursgericht die Abweisung mehrerer Anträge überprüfte, von denen jeder ein eigenes rechtliches Schicksal haben …

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 20. 10. 1999 brachte der Kläger vor, gegen den seinen Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid der Beklagten binnen offener Frist Klage zu erheben. Das Erstgericht wies die Klage zurück, weil sie kein ausreichend konkr…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO müssen schriftliche (Revisions )Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Diese Vorschrift ist gemäß § 2 Abs 1 letzter Halbsatz ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nic…