RS0044058 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortungskosten werden mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR an USt) als weitere Exekutionskosten der betreibenden Partei bestimmt.…

Begründung: Dem Betreibenden wurde zur Sicherstellung einer Forderung von 27.000 EUR sA am 16. Februar 2017 ua die Pfändung des dem Verpflichteten gehörigen Geschäftsanteils an einer GmbH bewilligt, die damals zwei Gesellschafter hatte. Die Zustellung des Verfügungsverbots an den Verpflichteten erfo…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Wirkung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Exekutionseinstellung auf ein davor erlangtes exekutives Pfandrecht zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Die gerügte Nichtigkeit der Rekursentscheidung liegt nicht vor. I.1. Da die mit der Aufnahme in…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies sowohl den Exekutionsantrag als auch einen weiteren Strafantrag der Betreibenden wegen von den Verpflichteten begangener Verstöße gegen die einstweilige Verfügung vom 11. März 2010 mit der Begründung ab, zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anträge der Betreib…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass für die Beurteilung eines Exekutionsantrags (eines Strafantrags) abgesehen von der Begründung bücherlicher Rechte bei Identität des Exekutions und Grundbuchsgerichts die Sachlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend ist (3 Ob 229/03b = SZ 20…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Hier wurde dem Rekurs des Verpflichteten gegen den Exekutionstitel (einstweilige Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 24.1.1995, 24 Cg 545/94v) mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 15.2.1995 aufschiebende Wirkung zuerkannt (§ 524 Abs 2 ZPO). Dieser Hemmungsbeschluß wirkt konstitutiv ab die…

Der Revisionsrekurs wird insoweit zurückgewiesen, als die beantragte Exekution zur Sicherstellung aufgrund der Wechselzahlungsaufträge des Bezirksgerichtes Mürzzuschlag vom 17.August 1995, GZ 3 Cg 140/95-4 auf nachstehende Wechsel gestützt wird: ausgestellt am 21.April 1992 in Taroconte (Teneriffa…

Begründung: Am 28.7.1995 brachte der Betreibende beim Landesgericht Leoben aufgrund von 11 auf Pesetas lautenden Wechseln eine Wechselklage mit dem Antrag auf Erlassung von Wechselzahlungsaufträgen ein. Die ATS-Beträge errechnete der Betreibende für den am jeweiligen Verfallstag geltenden Umrechnu…

Soweit sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung aufgrund von Wechseln, die umgerechnet den Betrag von ATS 50.000,-- nicht übersteigen, richtet, ist er unzulässig. Eine Zusammenrechnung mehrerer Wechselforderungen findet gemäß § 55 Abs 1 JN nicht s…

Falls die in der Exekutionsbewilligung getroffenen Anordnungen nicht ihrer Natur nach undurchsetzbar oder verboten sind, kann die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Exekutionsbewilligung nur verneint werden, wenn sich infolge der - wegen der Einseitigkeit des Verfahrens möglichen - Unvollständigk…

Laut Punkt 3 b des zwischen Peter H und Jakob L am 10. Juli 1973 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches verpflichtete sich Jakob L, die an der Südostecke des Hauses W Nr. 9 unter den Balkonen stehenden drei Müllcontainer bis zum 31. Oktober 1974 zu entfernen oder so zu verbauen, daß eine Geruchsb…

Aus der Begründung: Voraussetzung für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels ist ein Rechtsmittelinteresse des Rechtsmittelwerbers (ebenso Fasching IV, 19; Heller - Berger - Stix in Neumann - Lichtblaus Komm. zur EO[4], 648; MietSlg. 21.957, 23.785, 25.592, 26.630 u. v. a.). Ist der Zeitpunkt, bis zu…

Beschlüsse sind ungeachtet eines im bereits erhobenen Rekurs gestellten Antrages nach § 524 Abs 2 ZPO formell vollstreckbar, solange der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht erledigt ist Der Hemmungsbeschluß gemäß § 524 Abs 2 ZPO wirkt konstitutiv ab dem Bewilligungstag. Eine vor…

Mit einstweiliger Verfügung des HG Wien vom 30. 7. 1971, wurde der Verpflichteten untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Wort "M", es sei denn als Bestandteil ihres Firmenwortlauts und ohne blickfangartige graphische Hervorhebung innerhalb des Firmenwortlauts, zu gebrauchen. In dem am 10. 8. 1971 …

Aus der Begründung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung darüber, ob der einem Exekutionsantrag zugrunde gelegte Exekutionstitel formell und materiell vollstreckbar ist, ist der Zeitpunkt der Beschlußfassung des Bewilligungsgerichtes (Neumann-Lichtblau[4], 204). Im vorliegenden Fall entschie…