RS0044018 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erließ – auf der Grundlage der sicherheitsbehördlichen Dokumentation der Anordnung eines Betretungs und Annäherungsverbots – antragsgemäß die gemäß § 382c EO (in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts, BGBl I 2021/86) beantragte einstweilige Verfügung. […

[6] Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402 Abs 4, 78 Abs 1 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [7] …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

1. Wie schon das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, ist die erstgerichtliche Beweiswürdigung im Rekursverfahren insoweit nicht überprüfbar, als das Erstgericht seinen Feststellungen nicht nur Urkunden oder mittelbar aufgenommene Beweise sondern auch Personalbeweise zugrunde gelegt (und gewürdig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die (teilweise) Zurückweisung der Klage durch das Erstgericht mit der Begründung, die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche unterlägen der im Treuhandvertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung. Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs…

1. Der gerügte Verstoß gegen § 182a ZPO liegt nicht vor. 1.1. Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Dieser in § 182a ZPO veranke…

Dem Revisionsrekurs wird in Ansehung der Zurückweisung der Urkunden und Schriftsätze nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird ihm aber Folge gegeben und die Beschlüsse der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag der klagenden Partei dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Antrag der klagenden Pa…

Begründung: Die klagende Gesellschaft übt die Rechtsanwaltschaft aus, der Beklagte ist Partner einer Rechtsanwälte GmbH und ebenfalls als Rechtsanwalt tätig. Seit mehreren Jahren ist bei der Staatsanwaltschaft gegen einen mittlerweile Verstorbenen und andere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem er die Aufhebung des von ihm vorgelegte Urkunden und Schriftsätze zurückweisenden Beschlusses sowie die Abweisung des Sicherungsantrags anstrebt, ist zulässig und in Ansehung der Zurückweisung von Urkunden und Schriftsätzen nicht berechtigt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht erließ nach Einvernahme der Parteien ausschließlich durch eine Richteramtsanwärterin antragsgemäß die gemäß § 382b und § 382e EO beantragte einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners, der eine umfangreiche Beweisrüge er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Rekursgericht darf von den tatsächlichen Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nur dann abgehen, wenn sie vom Erstgericht nur aufgrund von Urkunden oder (zulässigerweise) mittelbar aufgenommenen Beweisen getroffen wurden (RIS Justiz RS0044018; E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 526 Rz 5). Da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Rekursgericht darf von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts grundsätzlich nicht abgehen. Es ist jedoch dazu berechtigt, wenn das Erstgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine tatsächlichen Feststellungen nur auf Grund von Urkunden oder nur mittelbar aufgenommener Bewe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten und gefährdenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zum angeblichen Verstoß gegen die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses ON 12: Das Rekursgericht hat - im Übrigen mit durchaus nachvollziehbarer Begründung - einen Rechtskraftverstoß der Beschlüsse ON 55 und ON 59 und damit die geltend gemachte Nichtigkeit verneint. Eine solche vom Rekursgericht v…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Trifft das Rekursgericht auf Grund eines von ihm eingeholten - und überdies im Rekursverfahren unbekämpft gebliebenen - Sachverständigengutachtens die Feststellung, der ortsübliche Hauptmietzins werde auch für vergleichbare Objekte von Branchenkollegen bezahlt und könne erwirtschaftet werden, so is…

Für den Nachweis einer Gerichtstandsvereinbarung kann auch eine Urkunde genügen, auf der die Unterschrift des Beklagten nur im Durchschreibeverfahren angebracht wurde OGH 16. Jänner 1980, 1 Ob 788/79 (LG Salzburg 32 R 175/79; BG Salzburg 11 C 1468/78)…

Der Kläger begehrt den Zuspruch eines Betrages von 5262 S samt Anhang für zwei Rolläden, die er an den Beklagten verkaufte und lieferte. Nachdem der Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Salzburg erhoben hatte, stützte sich der Kläger auf den Wahlgerichtsstand nach…

Über Rekurs des Klägers, der als zulässig angesehen wurde (§ 519 Z. 2 ZPO, welche Vorschrift auch anwendbar ist, wenn zwar die Klage zurückgewiesen, die Nichtigkeit des Urteils und des vorangegangenen Verfahrens aber nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde; EvBl. 1970/151; JBl. 1955, 506; Fasching IV…