RS0043993 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs im Verfahren gegen die Drittantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Drittantragsgegnerin die mit 552,66 EUR (darin 92,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Dem Revisionsrekurs im Verfahren…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind zu 214/678 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 4 und Einstellplatz 4. Bei Antragstellung waren der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin Miteigentümer sämtlicher übrigen Liegenschaftsanteile verbunden …

[22] Der Revisionsrekurs ist im Verfahren gegen Erstantragsgegner und Zweitantragsgegnerin aus dem vom Rekursgericht genannten Grund und zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und insoweit auch im Sinn des Eventualantrags berechtigt. [23] In Ansehung der Drittantragsgegnerin ist der Revisionsr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den verfahrenseinleitenden Antrag als unzulässig zurück, einerseits weil in dieser Angelegenheit bereits ein rechtskräftiger Sachbeschluss vorliege und andererseits die mit dem Antrag begehrte Umsetzung und grundbücherliche Durchführung dieses Sachbeschlusses im auße…

Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen. 1. Gemäß § 52 Abs 2 Einleitungssatz WEG 2002 gelten in den in Abs 1 angeführten Verfahren grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen. Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Sachbeschluss vom 4. 12. 2012 hat das Erstgericht über Antrag der Antragstellerin ausgesprochen, dass die Zustimmung der Mehrheit der Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1506 GB ***** zur Durchführung von im Einzelnen genannten Erhaltungsarbeiten als erteilt gelte. Nunmeh…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 37 Abs 3 Z 13 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG ergeht nur die Entscheidung „in der Sache“ mit Sachbeschluss. Zufolge § 37 Abs 3 Z 16 MRG beträgt (nur) die Frist für den Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss und für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschl…

Der Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht aus Anlass eines Rekurses den meritorisch im Sinn einer Antragsabweisung ergangenen Sachbeschluss des Erstgerichts und das ihm vorangegangene Verfahren ab Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags als nichtig auf und tru…

Gemäß § 37 Abs 3 Z 13 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG ergeht nur die Entscheidung „in der Sache“ mit Sachbeschluss. Zufolge § 37 Abs 3 Z 16 MRG beträgt (nur) die Frist für den Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss und für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss, mit dem ein Sachbeschluss iSd …

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Revisionsrekurs ON 11 der beklagten Partei gemäß § 521 a ZPO mit dem Hinweis zuzustellen, daß dieses Rechtsmittel entgegen der Annahme des Rekursgerichtes nicht jedenfalls unzulässig ist.…

Begründung:…

Mit Beschluß vom 30.12.1993 hat das Erstgericht die zu 22 Cg 313/93t eingebrachte, ein Geldleistungsbegehren von S 350.000 s.A. enthaltende Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen; das von der Klägerin angerufene Rekursgericht bestätigte diese Ents…

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, 1.) dem Antragsgegner eine Gleichschrift des außerordentlichen Revisionsrekurses ON 14 mit der Belehrung zuzustellen, daß es ihm gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 521a Abs 1 Z 3 ZPO freisteht, binnen der Notfrist von…

Begründung:…

Gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist der Rekurs gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungsgerichtes ohne besondere Anforderungen an den Wert des Entscheidungsgegenstandes oder das zu lösende Rechtsproblem zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage ohne Sachentscheidung aus fo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin war bis zum Jahr 1989 Untermieterin des im Haus ***** S*****straße 1***** gelegenen Geschäftslokals top. 2/3 (ehemaliges Elektrogeschäft und Möbelhandlung). Sie begehrt die Feststellung, daß der mit der Antragsgegnerin am 7.November 1963 vereinbarte Untermietzins un…

Die Zurückweisung eines Sachantrages wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges ist - wie das Rekursgericht richtig erkannte - kein Sachbeschluß, sondern eine verfahrensrechtliche Entscheidung (vgl. WoBl. 1991, 142/89; WoBl. 1992, 123/90). Bei der Anfechtung einer solchen Entscheidung ist…