RS0043968 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2. aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine Erledigung des Rekurses vom 1. 2. 2011 unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Rekur…

Begründung: Gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Aufteilungsantrag abgewiesen und der Antragsteller zum Kostenersatz verpflichtet wurde, erhob dieser innerhalb der 14 tägigen Rekursfrist zuerst einen Rekurs gegen die Kostenentscheidung (Kostenrekurs) und danach einen weiteren Rekurs mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Wie schon das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, wird für das Verfahren nach der ZPO ausgesprochen, dass der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht auf Konstellationen zu erstrecken ist, in denen eine Partei zuerst einen Kostenrekurs …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, den Rekurs des Vaters dem Rekursgericht vorzulegen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter Zhanna D*****, vertreten durch Dr. MMag. Ralf Peschek, Rechtsanwalt in Wien, wir…

Begründung: Mit Beschluss vom 29. 12. 2006 (ON 419) gab das Rekursgericht einem Rekurs des Vaters gegen einen im Obsorgeverfahren ergangenen Beschluss des Erstgerichts nicht Folge; gleichzeitig verhängte es über den Vater eine Ordnungsstrafe wegen bestimmter Äußerungen in seinem Rekurs. Die Ausfert…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Die Rechtsmittelbeantwortung der Mutter ist hingegen als unzulässig zurückzuweisen, weil sie am (einseitigen) Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe nicht beteil…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der rekursgerichtliche Beschluss wird aufgehoben und an das Gericht zweiter Instanz zur meritorischen Entscheidung über den Rekurs der Antragsteller zurückverwiesen.…

Begründung: Über die verfahrenseinleitenden Anträge der Antragsteller fasste das Erstgericht am 15. 2. 2002 zu GZ 11 Msch 3/00s-32 einen - in einer Ausfertigung enthaltenen - Beschluss und Sachbeschluss folgenden Inhalts: Mit Beschluss wurde das Verfahren, soweit es Anträge auf Überprüfung von Jahre…

Der von den Antragstellern gegen die Zurückweisung ihres Rekurses erhobene Rekurs ist in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auch ohne Erheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig (WoBl 1993/48; MietSlg 45.733; 46.473). Das Rechts…

I. Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der berufungsgerichtliche Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang (Begehren auf Ersatz des Zeitwerts von S 2,366.000, - s.A.) an das Gericht zweiter Instanz zur meritorischen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwi…

Entscheidungsgründe: Am 5.11.1982 besichtigten Organe des Veterinäramtes des Magistrats der zuständigen Gemeinde (in der Folge kurz Magistrat) den Hundezwinger der Klägerin; dort hielt die Klägerin auf einem Areal im Ausmaß von rund 900 m 2 etwa 200 in äußerst schlechtem Ernährungszustand befindlic…

Vorerst gilt es daher zu prüfen, ob der Rekurs der beklagten Partei und die gesondert ausgeführte Revision der Klägerin überhaupt zulässig sind; beide Fragen sind indessen zu bejahen: Hat die beklagte Partei, auf deren Rekurs die Voraussetzungen des § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO zutreffen, in erster Instan…