RS0043958 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für die Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei für die Sanierung der Versiegelung des Bodenbelags in deren Werkshalle (Epoxydharzbeschichtung mit vorangegangener Aufrauung des Untergrunds) S 87.280,-- sA an restlichem Werklohn. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der K…

Der Rekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig. Das Spezifikum des vorliegenden Falles besteht darin, dass eine "örtliche Sanierung", die die Mängel in technischer Hinsicht beseitigen hätte können, mit einer gravierenden opt…

Beim Erlag oder bei der Überweisung auf ein Bankkonto entsteht die Schuld der Bank gegenüber dem Inhaber des Kontos erst durch den internen Akt der Buchung (Gutschrift) An einem in den Geschäftsräumen eines Handelsunternehmens eingemauerten und in dessen Eigentum stehenden von einer Bank täglich zu…

Die klagende Warenhandelsgesellschaft begehrt von der beklagten Bank die Zahlung eines Betrages von 1 200 886.58 S sA. Sie habe mit der Beklagten vereinbart, daß diese ihr für ihre Filiale in S einen Tresor zur Verfügung stelle, in welchem die Klägerin, welche bei der Beklagten ein Konto habe, die T…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei der rechtlichen Beurteilung ist davon auszugehen, daß gegenüber dem Inhaber eines Kontos die Schuld der Bank grundsätzlich nicht durch einen im Einzelfall jeweils abgeschlossenen Vertrag - Darlehens- oder Verwahrungsvertrag -, sondern durch den internen Akt der Buc…

Kollektivvertragliche Ausschlußfristen sind nichtig, wenn sie zum Nachteil des Arbeitnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen - etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG - verstoßen oder die Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers durch eine unan…

Der Kläger brachte vor, er habe bis Ende Feber 1981 für von der Beklagten bestätigte Überstunden einen Entlohnungsanspruch von 374 063 S erworben. Hierauf habe die Beklagte lediglich 148 565 S gezahlt, sodaß sie ihm aus diesem Titel noch 225 498 S schulde. Die Beklagte beantragte Abweisung des Klag…

Aus der Begründung: Die Beklagte wendet sich zunächst gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, es müsse zur Beurteilung, ob der Kläger leitender Angestellter iS des § 1 Abs. 2 Z 8 AZG war, festgestellt werden, ob er faktisch die Niederlassung in Wien geleitet habe. Sie meint in diesem Zusammenhang…

Ein Fixgeschäft kann auch durch Vereinbarung des Ausschlusses einer verspäteten Zahlung des Käufers begrundet werden Begehrt ein Kaufmann die Mäßigung einer Vertragsstrafe, so muß er behaupten und beweisen, daß er bloß Minderkaufmann ist oder die Vertragsstrafe außerhalb seines Handelsgewerbes vers…

Mit Kaufvertrag vom 10. September 1980 verkaufte die Klägerin dem Beklagten ihren fahrbaren Würstelstand um den Kaufpreis von 420 000 S. Gleichzeitig schlossen die Streitteile die "Zahlungsvereinbarung" mit folgendem Inhalt: "Frau Helga A (Klägerin) bestätigt hiemit den Empfang der Anzahlung von 30…

Aus der Begründung: Der OGH billigt die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß es sich bei dem Verkauf des Würstelstandes der Klägerin im Hinblick auf die gleichzeitig von den Streitteilen getroffenen Zahlungsvereinbarung um ein Fixgeschäft im Sinne der §§ 919 ABGB, 376 HGB handelt. Ein solches i…