RS0043900 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgetragen.…

Begründung: Im vorliegenden, noch nach der Rechtslage vor der EO-Novelle 2000 durchzuführenden Zwangsversteigerungsverfahrens setzte das Erstgericht den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaftsanteile der verpflichteten Partei mit 39,18 Mio. S fest. Dabei folgte es entgegen der Äußerung der ve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zulässig und iS des darin hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Die Zulässigkeit ergibt sich nicht nur daraus, dass das Rekursgericht in Wahrheit von der Entscheidung EvBl 1967/332, aber auch insbesondere von jener zu 3…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.769,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.628,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 14.7.1988 wurde ob der der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einer GmbH, die Papierwaren und Kartonagen erzeuge, gehörigen Liegenschaft EZ 1 KG W***** eine Höchstbetragshypothek über S 9,100.000 zu Gunsten der klagenden Bank einverleibt. I…

Die Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Hinsichtlich des Anfechtungsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens besteht kein Anlaß, von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß eine vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Verpflichtete hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bestimmte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft mit 127.620 S und forderte die betreibende Partei zur Vorlage der Versteigerungsbedingungen auf. Da der Verpflichtete gegen den angeführten Betrag Einwendungen erh…

Das Rekursgericht hob auf Grund dieses Schriftsatzes den Beschluß des Erstgerichtes auf, soweit damit der Schätzwert bestimmt wurde, verwies die Rechtssache in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurück und sprach aus, daß der Revisionsrekurs zulässig sei.…