RS0043880 – OGH Rechtssatz

Der in der Revision enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Teilzwischenurteil wird dahin abgeändert, dass im davon erfassten Umfang und einschließlich des bereits rechtskräftig abgewiesen…

Entscheidungsgründe: [1] Am 15. Jänner 2020 ereignete sich gegen 11:00 Uhr im Skigebiet Wildkogelarena auf der Skipiste 16 (Braunkogelabfahrt) ein Skiunfall zwischen den Streitteilen. Der Kläger zog sich dabei eine Achillessehnenruptur zu, auch der Beklagte erlitt Verletzungen. [2] Die Braunkoge…

[18] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlief; sie ist folglich auch berechtigt. [19] 1. Soweit sich der Beklagte gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, mit dem das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich eines Teils des…

Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Beklagten mit seiner wegen eines Vorfalls aus dem Jahr 2007 erhobenen Amtshaftungsklage (neben der Feststellung der Haftung für zukünftigen Verdienstentgang) den Ersatz eines bereits entstandenen Verdienstentgangs und für Betreuungsleistungen seiner Ehega…

[5] 1. Soweit sich der Kläger gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, mit dem das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich eines Betrags von 43.240,17 EUR aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wurde, ist sein Rechtsmittel …

I. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der klagende Verein ist ein Verband zum Schutz wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen und zur Bekämpfung der Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs. Er bekämpft mit außerordentlicher Revision nicht nur das klagsabweisende Teilurteil des Berufungsgerichts, sondern auch d…

[2] I. Soweit sich der Kläger gegen den Aufhebungsbeschluss wendet, ist sein Rechtsmittel absolut unzulässig: [3] Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergän…

Der als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem dagegen erhobenen Rechtsmittel der Klägerin teilweise Folge, bestätigte als Teilurteil die Abweisung des Feststellungsbegehrens in einem bestimmten Umfang und hob die Entscheidung des Erstgerichts im Übrigen au…

[2] Gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel der beklagten Partei, das jedenfalls unzulässig ist: [3] Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstger…

Der als „ordentliche Revision“ bezeichnete Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer als „Revisionsbeantwortung“ bezeichneten Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren zum Teil und dem Räumungsbegehren der Klägerin statt. Die Teilabweisung des Zahlungsbegehrens erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Über Berufung der Beklagten bestätigte das Berufungsgericht das Ersturteil zum Zahlungsbegehren als Teilurteil und hob…

Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur dann zulässi…

Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts sowie d ie außerordentliche Revision gegen dessen Teilzwischenurteil werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bekämpft sowohl das Teilzwischenurteil als auch den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts mit ihrer außerordentlichen Revision.…

1. Soweit sich die Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, mit dem das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des Feststellungsbegehrens aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wurde, ist ihr Rechtsmittel absolut unz…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO und, soweit sie sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts richtet, als absolut unzulässig zurückgewiesen. Begründung:…

1. Dem Revisionswerber ist zuzustimmen, dass die in einem Berufungsurteil enthaltene unrichtige (unvollständige) Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts eine Aktenwidrigkeit begründen kann. Diese ist aber dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht wie hier die tatsächlichen Feststellu…

1. Die als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Die Klägerin bekämpft sowohl das Teilurteil als auch den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts mit ihrer außerordentlichen Revision. 1. Soweit sich die Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, ist ihr Rechtsmittel absolut unzulässig: Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gege…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Vergreifen des Gerichts in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041859; RS0023346 [T12, T15]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Aufhebung des Urteils des Erstgerichts und Zurückverweisung der Rechtssache an …

Die als Rekurs zu behandelnde „außerordentliche Revision“, die sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts richtet, wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht gab der Berufung der Zweitbeklagten nicht und jener der Klägerin teilweise Folge und sprach aus, dass das Ersturteil im Umfang einer Teilabweisung von 24.000 EUR sA gegenüber der Erstbeklagten und der Kostenentscheidung dazu aufgehoben werde; hinsichtlich der zweitbe…

1. Sowohl nach der Rechtsmittelerklärung und dem Rechtsmittelantrag als auch nach der inhaltlichen Argumentation richtet sich das vorliegende Rechtsmittel der Klägerin ausschließlich gegen die Aufhebung des Ausspruchs des Erstgerichts über das Zurechtbestehen des Klagebegehrens im Umfang von 26.826 …

Die jeweils als „außerordentliche Revision“ bezeichneten Rekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist die Pflichtteilsergänzungsklage der Klägerin. Sie begehrte zuletzt, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 941.130,97 EUR sA und den Zweitbeklagten darüber hinaus zur Zahlung weiterer 145.345,66 EUR sA zu verpflichten. Das Erstgericht erachtet…

I. Zum Rechtsmittel der Klägerin: 1. Laut Anfechtungserklärung richtet sich ihr Rechtsmittel gegen „das Teilurteil“, wobei sie (sinngemäß) die Abänderung der angefochtenen Berufungsentscheidung im Sinne der Stattgebung ihrer Berufung begehrt. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Inhaltlich…

Die als Rekurs zu behandelnde „außerordentliche Revision“ gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das klagsabweisende erstgerichtliche Urteil in den Punkten 1. und 2. und hob es hinsichtlich der Abweisung des Punktes 3. des Klagebegehrens und in Ansehung der Kostenentscheidung auf und verwies die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlun…

Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur dann zulässi…