RS0043869 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist im Bereich der Abfallverwertung tätig. Sie sammelt Alttextilien in Containern und veräußert diese. Die Klägerin arbeitete mit der Beklagten rund zwei Jahrzehnte bis 2014 zusammen. Die Beklagte übernahm die wirtschaftliche Verwertung der in den Containern gesammelten Altk…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist der Rekurs gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts über die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen G…

I. Der Rekurs wird als absolut unzulässig zurückgewiesen. II. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.891,44 EUR (darin enthalten 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu I.: Das Erstgericht gab der Klage im zweiten Rechtsgang zum Teil statt, zum Teil wies es sie ab. Die Beklagte erhob gegen einen Teil des Klagszuspruchs mit einem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag Berufung. Die Klägerin erhob, vertreten durch ihren Verfahrenshelfer, geg…

Der Rekurs der Klägerin ist absolut unzulässig . I.1. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs zulässig „soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat“…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss ON 248 (Kostenvorschuss) richtet, zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss ON 246 (Urkundenvorlagen) richt…

Begründung: Mit Beschluss ON 248 trug das Erstgericht beiden Parteien den Erlag eines weiteren Kostenvorschusses von 10.000 EUR zur Deckung der bisher angefallenen sowie der voraussichtlich noch anfallenden Sachverständigen-gebühren auf. Mit dem Beschluss ON 246 entschied das Erstgericht über versch…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses ON 248 (Kostenvorschuss) ist jedenfalls, jener gegen die Zurückweisung des Rekurses ON 246 (Urkundenvorlage) mangels Darstellung einer Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. 1.1. Nach §…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Erstgericht hat das Klagebegehren (auf Schadenersatz wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Beklagten in seiner Funktion als früherer Masseverwalter) abgewiesen. Das Berufungsgericht ist über Berufung des Klägers zu dem Ergebnis gekommen, dass das Klagebegehren im Anlassfall berechtigt ist; die…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs gegen die Aufhebung des Teilurteils und die Nichtigerklärung des Verfahrens wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten des erfo…

Begründung: Die Klägerin nahm die (bisher) erstbeklagte Gesellschaft auf Zahlung und Feststellung in Anspruch. Diese bestritt ihre Passivlegitimation, was die Klägerin zunächst als Schutzbehauptung abtat. Nach Erörterung durch das Gericht beantragte sie jedoch, die Bezeichnung der erstbeklagten Part…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Berichtigung der Parteibezeichnung ist unzulässig. Nach der Rechtsprechung ist - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Berichtigung der Parteibezeichnung nur dann unzulässig, wenn eine Partei trotz Erörterung der Unrichtigkeit auf der von…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 336,82 EUR (darin 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: In seiner Klage begehrte der Kläger, den beklagten Orchesterverein zu verpflichten, gemäß §§ 2 ff StellenbesetzungsG unverzüglich die Positionen seines administrativen Geschäftsführers und seines Präsidenten öffentlich auszuschreiben; ein Eventualbegehren war auf Feststellung der Ausschr…

Der gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig (RIS Justiz RS0043882; RS0043893). Die prozessual begründete Verweigerung einer im Berufungsverfahren erstmals vorgetragenen Klagsänderung, mit der ein neuer Anspruch erhoben wurde, ist einer Teilzurückweisu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung von Entgeltdifferenzen als Insolvenzentgelt von der Beklagten. Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage gemäß § 67 Abs 2 iVm § 73 ASGG. Das Erstgericht wies mit „Urteil“ die Klage zurück. Der angefochtene Bescheid vom 2. 6. 2…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss, der im anhängigen Verfahren - wie hier - auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, so ist nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung der Zulässigkei…

Der „(Revisions )Rekurs“ der Einschreiterin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin nimmt in ihrer Klage auf Entgelt für Treibstofflieferungen die als K***** GmbH bezeichnete Beklagte in Anspruch. Die in der Klage angeführte Bezeichnung der Beklagten ist die frühere Firma der „B*****“ ***** GmbH (FN 23*****). Mit vor Klagszustellung ergangenem und unbekämpf…

Der „(Revisions-)Rekurs“ der Einschreiterin ist jedenfalls unzulässig. 1. Das Rekursgericht hat die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, mit der die Parteibezeichnung der Beklagten gemäß § 235 Abs 5 ZPO auf die aktuelle Firma des in der Klage mit der früheren Firma genannten Rechtssubjekts richt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 333,12 EUR (darin 55,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu zahlen. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für im Zuge eines von dieser durchgeführten Transports entstandene Schäden; in eventu begehrte sie die Zahlung von 3.556,73 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisun…

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. A) Zur Anfechtbarkeit des vom Berufungsgericht gefassten Beschlusses: Vorauszuschicken ist, dass die Rekurswerberin, deren Parteistellung von der klagenden Partei bestritten wird, bis zur rechtskräftigen Klärung dieser (Vor)Frage d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht erließ antragsgemäß einen Wechselzahlungsauftrag, welcher der Beklagten am 22. 2. 2000 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Sie erhob dagegen mit Postaufgabedatum 25. 2. 2000 Einwendungen, wobei sie an erster Stelle die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angeruf…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Richtet sich der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem über einen Sachantrag einer Partei oder über ein von ihr gestelltes Rechtsschutzbegehren entschieden wurde, entspricht er in seiner Funktion einem Rechtsmittel in der Hauptsache, sodass ergä…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der B***** AG wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 2. Dem Rekurs der B***** AG wird nicht Folge gegeben. Die B***** AG ist schuldig, der klagenden Partei die mit 18.64…

Begründung: Der Kläger bezeichnete in der auf §§ 30 ff KO gestützen Anfechtungsklage die Beklagte als "B***** AG, 1030 W*****" und bringt vor, mit Eröffnungsantrag vom 29. 10. 1997 sei der S***** GesmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) bei der Beklagten unter Konto Nr. 635.162.100 ein Geschäfts-(…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig; der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, grundsätzlich legitimiert ist, die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (SZ 40/1; EFSlg 49.853…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage zuletzt die Zahlung von S 191.583,26 s.A. Das Erstgericht schloß am 24. 10. 1997 die mündliche Verhandlung und behielt sich die Entscheidung vor. Am 27. 3. 1998 verpflichtete es die Beklagte mit Urteil (ON 58) zur Zahlung von S 189.928,22 s.A. und …

Der Rekurs ist zulässig, weil der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückgewiesen wurde, außerhalb des Berufungsverfahrens gefaßt wurde (vgl Kodek in Rechberger § 519 ZPO Rz 3 S 1112; RIS-Justiz RS0043676); er ist aber nicht…