RS0043853 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlic…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Vereins, dessen Statuten auszugsweise lauten: „ § 8 Vereinsorgane Organe des Vereins sind a) Mitgliederversammlung; b) Vorstand; c) Geschäftsführer/in; d) Rechnungsprüfer/in; e) wissenschaftlicher Beirat; f) Schiedsgericht. § 9 Die…

[20] Die außerordentliche Revision ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [21] Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis, weil Entscheidungsreife vorliegt (RIS Justiz RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Teilurteil des Erstgerichts einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen R…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 1. 1. 2009 bis 31. 5. 2018 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängerinnen angestellt und an einer Diensterfindung beteiligt, die bei Produktionsanlagen für Kunststoffprofile im Bereich der sogenannten Düse (in der Folge auch „Werkzeug“) eingesetzt wird…

[11] 1. Bei der Stufenklage handelt es sich um die Möglichkeit, eine Klage auf Leistung mit einer Klage gemäß Art XLII Abs 1 EGZPO zu verbinden, wobei die bestimmte Angabe der begehrten Leistung vorbehalten werden kann, bis die eidliche Angabe über das Vermögen gemacht worden ist (RS0108687 [T2]).…

I. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Ersturteil im klageabweisenden Teil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. II. Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückgewies…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit dem Jahr 2014 jeweils bücherliche Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 3017. Das südlich darunter liegende, unmittelbar angrenzende Grundstück 3019/17 sowie die Grundstücke 3018/1 und 3019/1 stehen seit dem Jahr 2015 im Alleineigentum der B…

I. Der Rekurs der Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig (an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden [RS0042515]; es besteht keine Bindung an die Parteienbewertung [RS0043252; RS0042296]) und berechtigt . I.1. Eine Die…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 609,67 EUR (darin 101,61 EUR USt) bestimm…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb durch Zuschlag am 26. 1. 2017 2800/25860 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 24, *****, verbunden mit „Wohnungseigentum an GR [Anm.: Geschäftsräumlichkeit] und Magazin“ (B-LNr 19 a 2106/1962). Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 25. 8. 1961, abg…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . I. Zur Rechtsmittelzulässigkeit. 1. Das Berufungsgericht hat, wenn der Entscheidungsgegenstand – wie hier – nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Diese Bewertung ist grundsätzlich für den Ob…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und in der Sache die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die Rekurskosten der betreibenden Partei werden mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt…

Begründung: Der Betreibende beantragte am 5. September 2016 aufgrund eines näher bezeichneten Unterlassungstitels die Exekution gemäß § 355 EO wegen behaupteter Verstöße (Verbreitung bzw Veröffentlichung der Wohnadresse bzw der Wohnverhältnisse des Betreibenden) am 4. und am 5. September 2016 in ein…

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt. 1. Im Rekursverfahren gegen Aufhebungs-beschlüsse des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei Entscheidung…

I. Dem Rekurs der drittbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Abweisung des Haupt und Eventualbegehrens gegenüber der Drittbeklagten einschließlich der Kostenentscheidung als Endurteil wiederher…

Entscheidungsgründe: Die gegen den Erstbeklagten gerichtete Klage auf Feststellung des Eigentumsrechts des Klägers an bestimmten Pflanzen, hilfsweise auf Herausgabe dieser Pflanzen, wurde unter Anspruchsverzicht zurückgezogen (ON 37). Der besseren Verständlichkeit wegen sind jedoch – wie in den Vor…

I. Zum Rekurs der Drittbeklagten: Der Rekurs ist zulässig und berechtigt , weil die Verneinung der Anwendbarkeit des § 420 ABGB durch das Berufungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. I.1. § 420 ABGB ordnet an, dass die für die Bauführung aufgestellten Regeln (§§ 417 ff A…

1. Der Revision der klagenden Partei und den Rekursen beider Parteien wird Folge gegeben. Das Teilurteil und der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. 2. Die beklagte Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 2. 1980 bis 31. 1. 2008 bei der Beklagten zuletzt als Abteilungsbevollmächtigter angestellt. Im Zuge eines von der Beklagten durchgeführten Personalabbaus wurde das Dienstverhältnis des Klägers zum 31. 1. 2008 unter Einbeziehung der Betriebsvereinbarung vom…

Die Rechtsmittel sind zulässig , weil zur Auslegung der streitgegenständlichen Betriebsvereinbarung durch das Berufungsgericht Korrekturbedarf besteht; sie sind auch berechtigt. I. Revision und Rekurs des Klägers I.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung des normativen Teils von Betriebsv…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die 1945 geborene Klägerin lebt in der Schweiz. Seit 1. 10. 2002 erhält sie von der beklagten Partei eine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer. Daneben bezieht sie eine Rente aus der Schweiz. Gemäß schweizerischem Krankenversicherungsgesetz besteht eine Krank…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist im Sinne einer Wiederherstellung des abweislichen Ersturteils auch berechtigt. Die Rekurswerberin bringt vor, die Entscheidung in den Rechtssachen Hudzinski/Wawrzyniak sei auf den vorliegenden Fall nicht umlegbar. Diese Ent…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. 8. 2012 Pflegegeld der Stufe 3 in Höhe von 442,90 EUR monatlich zu gewähr…

Entscheidungsgründe: Die am 29. 8. 1927 geborene Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin. Sie ist verwitwet, lebt in Österreich und bezieht Hinterbliebenenleistungen von einer belgischen und einer deutschen Rentenversicherung, jedoch keine österreichische Pensionsleistung. Ihr Pflegebedarf nach …

1. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die angesprochene VO (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit die Eigenheiten der nationalen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit berücksichtigt und nur Koo…