RS0043848 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Kläger ist seit 1990 Eigentümer des Hauses *****; die Antragsgegner haben darin Wohnungen gemietet, und zwar die Zweitantragsgegnerin seit 1948, der Erstantragsgegner seit 1970. Bei Begründung der Mietverhältnisse befanden sich im Haus neben den beiden von den Antragsgegnern bewohnt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine im rekursgerichtlichen Aufhebungsbeschluss (bei dem auch die Begründung einer Anfechtung beim OGH unterliegt: vgl RdW 1999, 543 mwN) vertretene Rechtsansicht aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren ist; er ist jedoch nicht berechtigt. Gleich dem Er…

Dem Rekurs wird nicht stattgegeben. Die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils bleibt aufrecht. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger als Vormieter eines Mietobjektes und der Beklagte als Nachmieter vereinbarten im Herbst 1993 die Überlassung von Einrichtungsgegenständen um den Gesamtpreis von S 135.000,-- an den Nachmieter. Der Beklagte leistete die vereinbarte Anzahlung von S 50.000,--. Mit der am 1.2.1…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig. Bei der Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB ist der gemeine Wert maßgeblich, worunter der gemeine Preis nach § 305 ABGB, also entweder der Austauschwert (Ankaufs- oder Verkaufswert), der Ertragswert oder der Kostenwert zu verstehe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 2. März 1987 (6 Cg 8/87-9) wurde die am 22. Dezember 1973 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe nach § 55 Abs. 1 EheG geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten über die beiden aus der Ehe stammenden Kinder Christopher, geboren am…

Wie der erkennende Senat schon mehrfach ausgesprochen hat, kann auch eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus eine Ehewohnung sein. Hat die ganze Liegenschaft als Ehewohnung gedient, ist sie gemäß § 82 Abs. 2 EheG zur Gänze in die Aufteilung einzubeziehen, wenn auch der Grund seinerzeit von einem…

Keinem der beiden Revisionsrekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. April 1986 (35 Cg 49/84-48) aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Dieses Urteil wurde von der Antragstellerin zur Gänze, vom Antragsgegner nur im Verschuldensausspruch angefochten. Bei de…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobenen Revisionsrekurse beider Parteien sind nicht berechtigt. Die Antragstellerin, auf deren Rekurs hin die Aufhebung erfolgte, konnte den Aufhebungsbeschluß in der Begründung anfechten (MietSlg. XXXIV/10; SZ 23/159; 3 Ob 526/88 uva). Ein Erfolg des…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Im Jahr 1977 errichtete die klagende Partei über Auftrag des Elektrodenwerkes S*** Gesellschaft mbH Co KG (im folgenden kurz Elektrodenwerk S***) die Stahlkonstruktion für eine 35 m lange und 9 m breite Lagerhalle ohne Seitenwände, welche am 7.1.1981 einstürzte. Der Beklagte (gegen den…

Nach Auffassung des Berufungsgerichtes liege ein Regreßanspruch nach § 1313 zweiter Satz ABGB vor, der noch nicht mit dem Eintritt des Schadens des Dritten entstehe, sondern erst, wenn und soweit der in Anspruch genommene Teil dem Dritten Ersatz geleistet habe. Darauf, ob dieser Teil (Geschäftsherr)…