RS0043841 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin hatte im Zusammenhang mit einem Hotelprojekt bei der Beklagten Kreditverbindlichkeiten von über 2.000.000 EUR. Im Jahr 2014 wurde ein Vergleich geschlossen, wonach die Klägerin sich von ihren Verbindlichkeiten befreien kann, wenn sie bis 31. 8. 2016 eine Zahlung von 1.…

[5] Der als Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichts ist jedenfalls unzulässig. [6] Die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. [7] 1. Gegen B…

A. Der Rekurs wird zurückgewiesen . B. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahren…

Begründung: [1] Die 1935 geborene Klägerin ist die Cousine der Mutter des Beklagten. Zwischen den Streitteilen bestand bis zum vorliegenden Verfahren ein enges familiäres Verhältnis. Die Klägerin setzte den Beklagten mit Testament vom 4. Juli 2013 zu ihrem Erben ein. [2] Die Klägerin war Alleine…

[15] A. Der Rekurs gegen die Beschlüsse des Berufungsgerichts ist jedenfalls unzulässig . [16] 1. Gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur in den in § 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die – mit Beschluss erfolgende (§ 473 Abs 1 iVm § 471 Z 5 ZPO) – Verwerfung der Nichtig…

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zu I.: Der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht einen im Berufungsverfahren eingebrachten Schriftsatz (wegen Verletzung des Einmaligkeitsprinzips) zurückweist, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO nicht zulässig (RS0043841; RS0043763 [T4, T14]; 2 Ob 209/10i). Zu II.: 1.1. Die bloße Namens…

I. Die Urteile der Vorinstanzen (Abweisung des auf 1.438.922,12 EUR sA lautenden Klagebegehrens) sind im Umfang der in der außerordentlichen Revision vorgenommenen Klagseinschränkung auf 611.669,58 EUR samt „unternehmerischer Zinsen“ seit 17. 7. 2010, das sind 827.252,54 EUR samt 9,47 % Zinsen vom 1…

Zu I.: Die klagende Partei brachte im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 20. 7. 2010 vor, die beklagte Partei habe am 16. 7. 2010 eine Zahlung von 1.438.922,12 EUR (das ist der ursprüngliche Klagsbetrag) an sie geleistet. Sie habe diesen Betrag zunächst auf Zinsen und Zinseszinsen, dann auf das …

Die auch als "ordentliche Revision" bezeichnete außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725,-- (darin S 2.287,50 USt) sowie der Nebeni…

Begründung:…

Entgegen der vom Beklagten vertretenen Ansicht liegt hier kein privilegierter Fall im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG vor, der seine Revision zu einer ordentlichen Revision machen könnte. Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinn der vorgenannten Bestimmung, welche die Zulässigke…