RS0043819 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.518,19 EUR (darin 419,70 EUR an USt) und der Nebenintervenientin die mit 2.098,74 EUR (darin 349,79 EUR USt) bestimmten Kosten deren Rekursbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht unterbrach gemäß § 190 ZPO sein Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens AZ 26 Cg 199/11b des Landesgerichts Klagenfurt, in welchem die Klägerin den in der Generalversammlung der Beklagten vom 30. 11. 2011 gefassten Beschluss auf ihren Ausschluss a…

Der Rekurs der Klägerin ist unzulässig. Es entspricht herrschender Auffassung, dass die Rechtsmittelbeschränkungen des § 519 ZPO für alle vom Berufungsgericht im Berufungsverfahren gefassten Beschlüsse und nicht bloß für Beendigungsbeschlüsse gelten. Unanfechtbar sind demnach auch Beschlüsse des Ber…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 460,40 EUR (darin enthalten 76,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Pachtverhältnis zwischen ihm und den Beklagten aufgrund des von den Beklagten mit dem Rechtsvorgänger des Klägers am 2. 1. 2015 abgeschlossenen Pachtvertrags hinsichtlich der in der Klage einzeln bezeichneten Grundstücke aufgrund rechtswirksa…

Der Rekurs ist unzulässig. 1.1 Nach § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat oder das Berufungsgeric…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss (ON 17) wird ersatzlos aufgehoben. In Stattgebung des Rekurses ON 14 wird unter einem auch der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichtes ON 13 aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagen…

Begründung: Der Erstkläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus, die Zweitklägerin ist Fruchtgenussberechtigte. Die Kläger begehrten, gestützt auf § 1118 erster Fall ABGB und auf titellose Benützung, von der beklagten Partei die Räumung der dort gemieteten Räumlichkeit…

Der gegen den Beschluss ON 17 erhobene Rekurs der klagenden Parteien ist zulässig. Weist nämlich das Gericht zweiter Instanz einen gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs als sogenanntes "Durchlaufgericht" zurück, ist das dagegen erhobene Rechtsmittel unabhängig von der Regelung des § 528…

Der Rekurs des Zwangsverwalters wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der Kläger wird hingegen Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Erstkläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus, die Zweitklägerin ist an dieser fruchtgenussberechtigt. Die Kläger begehrten von der beklagten Partei, gestützt auf § 1118 zweiter Fall ABGB und auf titellose Benützung, die Räumung der von dieser in de…

Der Oberste Gerichtshof sprach bereits wiederholt aus, derjenige, der nicht Parteienvertreter ist, jedoch die Bejahung oder Verneinung einer Vertreterstellung anstrebt, habe im darüber geführten Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung und sei deshalb berechtigt, Gerichtsentscheidungen über eine …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines unzulässigen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Berufungsgericht fest, dass das Verfahren seit 21. 12. 2000 unterbrochen ist, und führte zur Begründung aus, dass der nunmehrige Rekurswerber zum Zwangsverwalter der im Eigentum des Klägers stehenden und teilweise verfahrensgegenständlichen L…

Der Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichtes der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht entweder die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (Z 1) oder sow…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde am 21. 12. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Die klagende Partei meldete ihre Klagsforderungen im Konkursverfahren an. Mit ihrer am 4. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Zahlung von S 4,9…

Der Rekurs ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne jede Einschränkung zulässig, weil das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung die weitere Prozessführung gegen den Beklagten abschneidet (vgl EvBl 1989/69; MR 1991, 28; 1 Ob 200/98p). Wegen der Verneinung des Vorliegens eines Gemeinschuldnerprozesses …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, an die eine im Eigentum des Klägers stehende Liegenschaft angrenzt. Im Verfahren AZ 3 C 19/94x des Bezirksgerichts Leibnitz wurde der nunmehrige Kläger schuldig erkannt, den hier Beklagten S 109.296,84 zu bezahlen und das …

Der Rekurs ist unzulässig. Trotz seiner nur deklarativen Bedeutung kann ein Beschluß über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO mit Rekurs angefochten werden (EvBl 1994/163). Im vorliegenden Fall ist aber zu beachten, daß der Unterbrechungsbeschluß vom Berufungsgericht im Berufungsverfahren g…

Der Rekurs der Klägerin wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen Punkt 1.) des angefochtenen Beschlusses richtet. Im übrigen wird dem Rekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er einschließlich seines nicht angefochtenen Teils zu lauten hat: "Durch die Eröffnung des K…

Begründung: Die Klägerin behauptet, daß sich die Erstbeklagte vor allem mit dem Verkauf "von Werbezeiten und Werbesendungen" an Rundfunk- und Fernsehanstalten befasse, insbesondere an die Zweitbeklagte, welche die von der Erstbeklagten gestalteten Sendungen von Italien aus nach Österreich ausstrahl…

Soweit sich der Rekurs gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages durch das Berufungsgericht wendet, ist er unzulässig; im übrigen ist aber das Rechtsmittel zulässig und auch berechtigt. Wie die Rekurswerberin selbst erkennt, hat sie in ihrem Schriftsatz vom 27.6.1990 ihren Wiedereinsetzu…