JudikaturJustizRS0043773

RS0043773 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. September 2017

RS0043773 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Bei der Prüfung, ob die Beschwer und damit die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegeben ist, muß entweder vom Inhalt der angefochtenen Entscheidung oder - soweit ein solcher vorliegt - vom Antrag (des Rechtsmittelwerbers) und vom Inhalt der hierüber getroffenen angefochtenen Entscheidung ausgegangen werden. Im erstgenannten Fall liegt die Beschwer dann vor, wenn die Entscheidung, nach objektiven Gesichtspunkten betrachtet und ohne Überprüfung der sachlichen Einwände des Rechtsmittelwerbers, für diesen auch nur durch eine ihrer Rechtswirkungen nachteilig ist ("materielle Beschwer", Fasching IV S 15 f). Die Prüfung, ob die Beschwer nach diesen Grundsätzen gegeben ist, muß das Rechtsmittelgericht stets vom Amts wegen vornehmen. Der Rechtsmittelwerber muß das Vorliegen dieser Voraussetzung für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels daher weder behaupten noch bescheinigen.

Entscheidungen
5

  • 3Ob5/16f—OGH Entscheidung

    18. Mai 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.108,80 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 184,80 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger und die Beklagte sind Geschwister. Am 14. Jänner 1981 schlossen der Kläger und der Vater der Streitteile einen vollstreckbaren Notariatsakt, mit dem sich der Kläger gegenüber seinem Vater zur Zahlung einer Leibrente von 5.000 ATS (= 363,36 EUR) pro Monat, wertgesichert nach Ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7]). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (R…

  • 8Ob623/84—OGH Entscheidung

    08. November 1984
    Spruch

    Den Revisionsrekursen und den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten der Revisionsrekurse und der Rekurse selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Über die beklagte W***** wurde am 29. Jänner 1982 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 24. Juni 1982 wurde der am 23. März 1982 zwischen der Ausgleichsschuldnerin W***** und ihren Gläubigern abgeschlossene Ausgleich gemäß § 49 Abs 1 AO bestätigt. Die Ausgleichsschuldnerin …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsrekurse sind gemäß § 528 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig, die Rekurse gemäß § 519 Abs 2 ZPO infolge des unter den Voraussetzungen des § 502 Abs 4 ZPO ausgesprochenen Rechtskraftvorbehalts. Auch das Beschwerdeinteresse der Beklagten bzw ihres Sachwalters ist zu b…

  • 3 Ob 34/72—OGH Entscheidung

    16. März 1972