RS0043679 – OGH Rechtssatz

1. Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts im bekämpften Umfang mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es im Spruch statt „Kapitalsparbücher“ …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin fand am 18. Oktober 2016 in der von ihr seit dem Jahr 2000 bewohnten Mietwohnung in einem Fensterpolsterbezug drei jeweils durch ein Losungswort vinkulierte anonyme Sparbücher der beklagten Bank mit einem Einlagestand von je 300.000 ATS (= 21.801,85 EUR), die…

[10] Die Revision ist zulässig und berechtigt . [11] 1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Auszahlung der Sparguthaben darauf, dass sie gemäß § 395 ABGB originär Eigentum erworben habe. Dass es möglich ist, an einem gefundenen Sparbuch – einer beweglichen körperlichen Sache (§ 388 ABGB) – Ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz…

1. Die Auslegung von Prozessvorbringen begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042828). Wenn das Berufungsgericht den im Rahmen einer Berufung enthaltenen Satz, die teilweise Zurückweisung des Klagebegehrens sei „hinfällig“, als nicht gesetzmäßige Ausfüh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.022,97 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 503,83 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Anträge der beklagten Parteien, eine mündliche Revisionsver…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin, eine in den Niederlanden eingetragene Aktiengesellschaft, ist ein Unternehmen des weltweit größten Spirituosenkonzerns. Sie produziert unter anderem den Whisky „Johnny Walker Red Label“ und vertreibt diesen in etwa 200 Ländern. Sie ist unter anderem auch Inhab…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die gänzliche Abweisung des Zahlungsbegehrens anstreben, ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann auch da…

Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 26. April 2010 hat das Erstgericht einen Schiedsspruch des International Court of Arbitration (ICC) idF eines Nachtrags zum Schiedsspruch und ein Urteil der Cour d'Appel de Paris für vollstreckbar erklärt und der hier beklagten Partei als betreibender Partei gegen die h…

In ihrer außerordentlichen Revision macht die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend. 1. Ab der Exekutionsbewilligung lässt das Gesetz nur die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruchs zu; für eine eventualiter (oder auch als Haup…

1. Die Revision wird zusammen mit den Eingaben des Beklagten vom 9. 12. 2011 und der Klägerin vom 12. 12. 2011 zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts nach § 32 des Vorarlberger FlurverfassungsG, ist bücherliche Eigentümerin des streitgegenständlichen Alpgrundstücks. Der Beklagte ist seit dem Jahr 1999 Eigentümer eines an allen Seiten von den Liegenschaften der Klägerin umschlossenen …

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig, weil sie keine über die Umstände des Einzelfalls hinaus erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Die Durchführung einer Beruf…

1. Der Antrag der Klägerin, eine mündliche Revisionsverhandlung durchzuführen, wird abgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung steht im Ermessen des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 10 ObS 104/11h mwN RIS Justiz RS0043679 [T4]). Ein Anlass hiezu ist jedoch im vorliegenden Fall nicht erkennbar, da der Oberste Gerichtshof auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt ist. Die…

Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Dienstnehmer hat nach ständiger Rechtsprechung im Fall einer unwirksamen Auflösung des Dienstverhältnisses bei bestehendem besonderen Kündigungsschutz das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Been…

I.) a) Das angefochtene Urteil (Abweisung des Klage- und Eventualbegehrens) ist im Umfang der in der Revision vorgenommenen Klageeinschränkung auf 5.297 EUR sA hinsichtlich des (weiteren) Begehrens auf Aufhebung des Teilzeitnutzungsvertrags zwischen den Streitteilen vom 28. 7. 2003 wirkungslos. b) D…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Landwirte. Die beklagte Partei betreibt ein Hotel, in dem sie Appartements in Form eines Time Sharing Modells zu bestimmten Zeiten eines jeden Jahres gegen Leistung einer Einmalzahlung und eines jährlichen Beitrags dem Erwerber eines solchen Ferienrechts zur V…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zunächst ist im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene und auch im Revisionsverfahren nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich zulässige Klageeinschränkung (RIS Justiz RS0039644; vgl zum Meinungsst…

I. Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens - insgesamt wie folgt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei bi…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Rückzahlung einer betrieblichen Umweltförderung in Höhe von 261.818,42 EUR, die im Wege der Österreichischen Kommunalkredit AG (als Abwicklungsstelle der Förderungen nach dem Umweltförderungsgesetz und den Förderungsrichtlinien 1996) für die Erri…

Die gegen den Aufhebungsbeschluss gerichteten Rekurse beider Parteien sind zulässig und teilweise berechtigt. Sie werden gemeinsam behandelt. Zu I): Die von der klagenden Partei an die beklagte Partei erbrachte Leistung stellt unstrittig eine Förderungsmaßnahme dar. Nach der grundlegenden Definition…

1. Der Antrag der beklagten Parteien, eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen, wird abgewiesen. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Teilurteil - unter Einschluss der unangefochten gebliebenen Abweisung des Veröff…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin, eine in den Niederlanden eingetragene Aktiengesellschaft, ist ein Unternehmen des weltweit größten Spirituosenkonzerns. Sie produziert unter anderem den Whisky „Johnny Walker-Red Label" und vertreibt diesen in etwa 200 Ländern. Sie ist unter anderem auch Inhabe…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (st…

1. Der Antrag der klagenden Partei, eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen, wird abgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, jeweils binnen 14 Tagen der erstbeklagten Partei deren mit 2.914,02 EUR (darin enthalten 485,67 EUR USt) und der zweitbek…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab dem Jahr 1981 Amtsleiter der Gemeinde S***** und stand als Beamter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis. Der Bürgermeister dieser Gemeinde erhob im Jahr 1996 Disziplinarbeschwerde gegen ihn und lastete ihm mehrfache Dienstpflichtverletzungen an. D…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Mit seiner Mängelrüge releviert der Kläger angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneinte. Die neuerliche Geltendmachung dieser Mängel im Revisionsverfahren ist unzulässig ( Kodek i…

Der Antrag auf Durchführung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen. Der Antrag, den Europäischen Gerichtshof nach Art 177 EGV anzurufen, wird zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung steht im Ermessen des Obersten Gerichtshofs. Da das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt ist, ist die Nichtdurchführung einer Revisionsverhandlung gerechtfertigt. Sie erweist sich im vorliegenden Fall auch nic…