RS0043631 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Im verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Frau die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Billigkeit sowie eine angemessene Ausgleichszahlung „jedenfalls in Höhe“ von 30 Mio EUR. Nachfolgend modifizierte sie ihr Begehren auf Ausgleichszahlung d…

Der Revisionsrekurs bedarf einer Verbesserung: 1. In § 9 AußStrG ist für das Verfahren außer Streitsachen der Antragstellerin die Erleichterung eingeräumt, dass der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen muss, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Täti…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 18. 10. 2004 als Vertragsbedienstete in einem von der beklagten Partei betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag zunächst dem NÖ LVBG. Aufgrund einer Optionserklärung wurde die Klägerin im Jahre 2007 rückwirkend per 1. 7. 2006 in den…

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionen beider Parteien, die aus dem vom Berufungsgericht ausgeführten Grund auch zulässig sind. Beide Revisionen sind aber nicht berechtigt. 1. Revision der Klägerin 1.1. Die Klägerin beantragt, der Oberste Gerichtshof möge „dem Antrag, wonach ein Betrag…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung einer dem Antragsgegner aufzuerlegenden Ausgleichszahlung und im Kostenpunkt aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Die im Mai 2004 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde am 1. 4. 2011 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Vor der Eheschließung kaufte der Antragsgegner im Jahr 1992 um 2.276.600 S (ca 165.000 EUR) Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit denen zu B LNR 14 Wohnungs…

Der Revisionsrekurs ist zur Frage der Einbeziehung von vor der Ehe erworbenem, aber kreditfinanziertem Liegenschaftsvermögen zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zu formalen Gesichtspunkten im Aufteilungsverfahren: 1.1. Da die (allfällige) Zuweisung der Vermögensgegenständ…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.000,98 EUR (darin 166,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 19.000 EUR. Es sei Rückzahlung in monatlichen Raten bei sonstigem Terminverlust vereinbart gewesen, die Beklagte sei aber ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen, weshalb das Darlehen zur soforti…

Gegen diese „Ratengewährung" des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Klägers. Trotz Fehlens eines Revisionsantrags ergibt sich aus der Anfechtungserklärung und dem Inhalt der Revisionsgründe, dass die gänzliche Wiederherstellung des Ersturteils beantragt wird. Der Formmangel führt daher …

Ein Verfahrensfehler des Berufungsgerichtes - zB unrichtige Anwendung der Eventualmaxime - kann unter Geltendmachung des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung angegriffen werden, wenn das Berufungsgericht unter seinem Einfluß eine materiellrechtliche Überprüfung des Urteils erster…

Auf Grund eines für den 10. 12. 1965 fällig gestellten, keinen Protest oder Protesterlaß aufweisenden, auf den Betrag von S 30.000.- lautenden Wechsels, den der Beklagte als Aussteller unterfertigt und mit einem Blankoindossament versehen hatte, erwirkte der Kläger ua gegen den Beklagten am 19. 11. …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionsbeantwortung vertritt die Auffassung, die Revision sei zurückzuweisen (zu verwerfen), weil sie beantrage, daß der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien Folge gegeben werde; über diese Berufung sei aber bereits entschieden worden…